Stenographisches Protokoll
55. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 9. April 2008
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 9. April 2008: 9.06 – 21.42 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)
2. Punkt: Bericht über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union
3. Punkt: Bericht über den Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität
4. Punkt: Bericht über den Antrag 394/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird
5. Punkt: Bericht über den Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007
6. Punkt: Bericht über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag
7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden
8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden
9. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird
10. Punkt: Bericht über den Antrag 674/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem