Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 116

nicht realisieren wollen, dass es, auch wenn dieser Vertrag nicht kommt, trotzdem Spielregeln gibt, nämlich die des Vertrags von Nizza, und dieser Vertrag ist bei Weitem nicht so gut wie dieser. Das heißt, Sie wollen mit einer Volksabstimmung, durch Verun­sicherung der Bevölkerung, durch wirklich falsche Argumentation, durch gezielte Un­wahrheiten die Bevölkerung so verunsichern, dass Sie einen Austritt aus der Europäi­schen Union vorbereiten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?) Eine solche Vorgangsweise ist schändlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letztendlich werden die vernünftigen Kräfte in diesem Hause dafür sorgen, dass es eine Weiterentwicklung Österreichs gibt, dass es eine Weiterentwicklung der Europäi­schen Union gibt. Wir stehen zu diesem Vertrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

12.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun der Zweite Präsident, Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.40.01

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!)

Meine geschätzten Damen und Herren, die heutige emotionale Debatte hat durchaus etwas Positives an sich: Wir reden über Europa, zwar in sehr unterschiedlicher Art und Weise, aber dass wir das zum Thema erkoren haben, ist wichtig. Wir haben zu lange nicht über Europa geredet, darum ist es ein guter Anlass, auch heute eine zwar emo­tionale, aber doch gute europapolitische Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Ich möchte mich besonders mit einem Aspekt auseinandersetzen, das ist jener, der ja auch von den Bürgern stark vertreten wird: die Frage der Volksabstimmung. Ich möch­te das in das Zentrum meines Beitrages hier und heute stellen, denn von den Organi­sationen, die das verlangen, auch von den politischen Parteien, wird das Argument „Wir wollen eine Volksabstimmung!“ – in Sprechchören heute auch schon hier im Ho­hen Haus zu sehen und zu hören – so in den Vordergrund gerückt, dass man gar nicht mehr weiß, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Und das wäre doch der Inhalt, auf den eine solche Debatte hier im Hohen Haus Bezug nehmen sollte. (Abg. Dr. Graf: 1994 wusste das auch keiner!)

Meine Damen und Herren! Abgestimmt wird über diesen Vertrag von Lissabon, nicht über das, was in der Öffentlichkeit da und dort – und heute wurden schon viele Bei­spiele genannt – in das Zentrum gerückt wird, wodurch Ängste entstehen – berechtig­terweise.

Mich hat die Zahl derer erschüttert, die sagen, ich weiß eigentlich überhaupt nichts über diesen Vertrag von Lissabon; 80 Prozent der Österreicher meinen das. (Abg. Scheibner: Na, woher sollen sie etwas wissen? Nur über Inserate?) Gleichzeitig sagen 66 Prozent der Österreicher, wir wollen aber eine Volksabstimmung. Beides steht in einem Zusammenhang. (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?) Diejenigen, die nicht wissen, was da drinnen steht, glauben eben, dass sie abstimmen wollen über das, was