Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 133

13.39.45

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre differenzierende Argumentation, auch die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation im sicherheitspolitischen Bereich als ehemaliger Verteidigungsmi­nister der Republik Österreich trägt viel dazu bei, dem entgegenzuwirken, was ich als den größten Schaden der Miesmacher, der Falschinformierer, der Gerüchteschleude­rer betrachte, und das ist die Verunsicherung.

Es ist nicht notwendig, sich verunsichern zu lassen, meine Damen und Herren. Wir ha­ben in den letzten Tagen viele Stimmen gehört, viele Stimmen des Zorns, der Wut, der Enttäuschung, auch der Ohnmacht und der Angst. Es gibt dafür keinen Grund. Es ist an der Zeit, diesen Stimmen die Stimmen der Zuversicht entgegenzustellen, die Stim­men der Zuversicht auch zu hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Vertrag, der Reformvertrag, der Vertrag von Lissabon, ist gut für Österreich. Deshalb ersuche ich Sie, unsere Volksvertreter, diesem Vertrag zuzustimmen. Es passt nicht, es genügt nicht, diesen Vertrag zu dämonisieren oder ihn kleinzureden. Er ist eine Weiterentwicklung, eine vernünftige Weiterentwicklung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Er wird es uns ermöglichen, in der Europäischen Union wei­terhin besser zu arbeiten. Es gibt viele Gründe, denn an vielen Schrauben wurde in diesem Reformvertrag gedreht, um die Europäische Union demokratischer zu machen, handlungsfähiger zu machen, besser gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft, denn um das geht es, meine Damen und Herren!

Ich sehe viele junge Menschen auf der Tribüne. Ich sehe auch einige Vertreter der rei­feren Generationen. Unser Privileg, das Privileg unserer Generation, meine Damen und Herren, ist es wirklich, dass wir unsere Heimat Europa, unsere Heimat Österreich in Freiheit mitgestalten können. Wir können, wir dürfen mitwirken, wir dürfen mitent­scheiden, wir dürfen mitverantworten. Und Sie aus den reiferen Generationen wissen, dies ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Das Friedensprojekt Europa, von dem manche sagen, es sei kein passender Ausdruck mehr, um die Jugend für dieses Europa, für unsere gemeinsame europäische Zukunft zu motivieren, dieses Friedensprojekt Europa ist noch nicht vollendet. Schauen Sie auf Teile des Balkans, dann werden Sie sehen, dass dort die jungen Menschen keine Mög­lichkeit haben, in Freiheit, in Mitverantwortung dieses Europa, unser Europa, unsere Heimat Europa mitzugestalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es bleibt viel zu tun, diese Europäische Union ist bei Gott nicht perfekt. Niemand weiß dies besser als jene, die Tag für Tag an Verbesserungsmöglichkeiten arbeiten. 27 Mit­gliedstaaten sind es. Auch das ein wichtiger Aspekt: Dieser Reformvertrag der Europäi­schen Union ist das erste gemeinsame Werk, das wir miteinander geschaffen haben, die 27, die heute als gleichberechtigte Partner mitwirken, miteinander arbeiten können. Und Österreich ist ein respektierter Partner in dieser Europäischen Union, ein angese­hener Partner, ein geschätzter Partner. Wir werden auf dieser neuen Rechtsgrundlage weiterarbeiten.

Ich nenne Ihnen aus meiner Sicht drei Gründe, warum es eine Notwendigkeit ist, die­sen Reformvertrag auch umzusetzen, ihn in Kraft zu setzen. Mit Anfang 2009 wird das der Fall sein, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem derzeit der Reformvertrag im Parlament beraten wird. In insgesamt 16 Ländern ist dies der Fall, sieben haben schon zugestimmt.