Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 188

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.40.58

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Reformvertrag von Lissabon steht heute zur Diskussion, und das gibt uns natürlich Gelegenheit, über die EU an sich zu reden. Und da bin ich nun einmal felsenfest davon überzeugt, dass es für uns alle ein Vorteil ist, dass es diese Europäische Union gibt. Die Existenz die­ses Staatenbundes bedeutet Friede, mehr Sicherheit, mehr Durchsetzungsvermögen, mehr Wirtschaftskraft, mehr Arbeitsplätze und schließlich auch mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Natürlich bin ich nicht mit allem einverstanden, was die EU tut und was sie vorgibt, und deshalb müssen wir auch ständig an Verbesserungen arbeiten. Dieser Reformvertrag von Lissabon bringt Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Die EU wird handlungsfähiger, moderner, umweltbewusster, die EU wird demokratischer. Grund­rechte sind einklagbar. Das EU-Parlament hat künftig ein volles Mitwirkungsrecht in der europäischen Gesetzgebung.

Österreich erhält einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament, und die Gemeinden und Regionen werden gestärkt. Die EU wird auch danach nicht perfekt sein, aber ein wichti­ger Schritt in die richtige Richtung ist getan.

Darf ich noch einen Satz in Richtung BZÖ und FPÖ sagen? (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) – Wir sind gewählt, um zu entscheiden, und man darf dafür auch die Verant­wortung tragen.

Der Kärntner Landeshauptmann war unterwegs, um Unterschriften für eine Volksbefra­gung zu sammeln. Es sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung Kärntens ge­worden. Das ist an und für sich nicht sehr stark, eher schwach für eine Landeshaupt­mann-Partei.

Also, mehr Mut, Verantwortung zu tragen. Gehen wir nicht den Weg der Verunsiche­rung, gehen wir den Weg der Zuversicht! Dieser Vertrag bringt Vorteile für Österreich, dieser Vertrag bringt Vorteile für die Österreicherinnen und Österreicher. Stimmen Sie also diesem Vertrag zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Groß­ruck zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Vize­kanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Groß­ruck –: Ein Vierzeiler hoffentlich! – Abg. Großruck: Zwei!)

 

17.43.19

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit sieben Stunden diskutieren wir heute diesen sogenannten Reformvertrag. Wenn man dem zu­gehört hat, dann kommt eines zutage: Die Opposition, FPÖ und BZÖ, ist dagegen. Nicht aus grundsätzlichen Gründen, denn ich bin überzeugt: Wäre die FPÖ in der Re­gierung, würde sie heute genauso zustimmen, wie es damals vor zwei Jahren das BZÖ getan hat, das dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat. (Abg. Strache: Bestimmt nicht! Darauf können Sie Gift nehmen! Das war eben die Mannschaft auf der anderen Seite!)

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ganz leicht zu verstehen: Sie wollen sich Stimmen holen. Die Stimmen wollen Sie mit Angstmache machen, denn was Herr Stra­che heute am Anfang der Debatte von sich gegeben hat, das schreit geradezu zum