Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 255

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 517 d.B.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Le­sung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll in 450 d.B. die Ge­nehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des Staatsvertrages, Protokoll mit der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 461 d.B. die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

20.04.4414. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes (III-103 d.B.) über seine Tätigkeit im Jahr 2006, Reihe Bund 2007/16 (493 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Ein­kommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 (492 d.B.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.