Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 257

Wir Politiker sind transparent; es ist überall nachzulesen, was wir verdienen. Das ist auch richtig so, es ist ja letztendlich Steuergeld. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, dass das bei Bezügen in öffentlichen Unternehmungen nicht so sein soll.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch dem Rechnungshof Lob aussprechen. Der Bericht ist weiterentwickelt, ist eine wirklich großartige Arbeit, was den Einkommensbereich betrifft. Herr Präsident Moser wird uns sicher ein paar Worte zu den spektakulären Erfolgen im internationalen Bereich, INTOSAI, die Österreich als Geschäftsstelle dieser wichtigen weltweiten Organisation leistet, näherbringen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.09.37

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollege Kräuter hat ja schon einige plakative Gehaltssprünge gezeigt. Ich kann das nur bestätigen.

Es ist so, dass gerade in diesem Rechnungshofbericht von den Unternehmen im öf­fentlichen Bereich 316 Unternehmungen und 175 000 Beschäftigte betroffen sind. Es sind dies Leitbetriebe wie die ÖBB, die Post, die E-Wirtschaft, die ÖBf, die Austrian Air­lines und so weiter, und von diesen Leitbetrieben geht natürlich eine gewisse Vorbild­wirkung aus. Ich glaube, der Rechnungshof hat klar aufgezeigt, dass es hier mehr Transparenz, mehr Einsicht braucht. Wir waren uns im Ausschuss eigentlich einig da­rüber, dass wir uns im Zuge der Verfassungsreform bemühen werden, dafür zu sorgen, dass es zukünftig eine detaillierte Darstellung von Grundgehältern und Leistungstan­genten gibt.

Aus meiner Sicht sind zwei Grundbotschaften beziehungsweise zwei Kernaussagen er­sichtlich, dass die Einkommen im Managementbereich exorbitant gestiegen sind, und zwar gerade bei der Bahn, die hier heraussticht, und dass die Einkommen der unteren Einkommensschichten durchaus vertretbar sind, aber dass die Gehaltsschere immer weiter auseinanderklafft.

Die ÖBB haben im Vorstandsbereich Einkommenssteigerungen von durchschnittlich 41,7 Prozent, hingegen bei den Angestellten sogar Einkommensverluste. Die E-Wirt­schaft liegt auch im Spitzenfeld.

Die ÖBB als Betrieb, der jährlich zirka 4 Milliarden € an Zuschuss bedarf, hat, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei den Nebengebühren im Pensionsbereich exorbitan­te Aufwendungen, und ich meine, es müsste sich der Rechnungshof einmal ein biss­chen näher anschauen, was Leistung und Gegenleistung betrifft.

Es besteht also Handlungsbedarf, nicht nur bei den ÖBB, sondern auch bei einigen an­deren Betrieben. Zum Beispiel hat bei den Austrian Airlines die Vorstandsetage 681 000 € Gehalt. Auch beim ORF gibt es 16 Vorstandssitze. Ich glaube, so manche Dinge müssen wir einfach erklären können, und da müssen wir in der politischen Ver­antwortung Maßnahmen in die Wege leiten.

Ich bin dem Rechnungshof dankbar für die professionelle Darstellung im Ausschuss und dafür, dass man einen tollen Überblick hat und dass wir uns dahin gehend verstän-