brachten Solidarität auf, um die Dinge im Hause in Ordnung zu bringen, aber wir brauchen uns nicht von außen beschmutzen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.31
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Mag. Hauser, Vilimsky, Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend Erklärungen des Bundesministers für Inneres zu „aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit“ und der Bundesministerin für Justiz zu „aktuellen Fragen des Gewaltschutzrechts und Opferschutzes“ in der 58. Sitzung des Nationalrates am 7. Mai 2008.
Die Anzahl der gequälten, geschlagenen und missbrauchten Kinder steigt jährlich an. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ am 10. November 2007 berichtete, gab es alleine in Wien laut aktuellen Daten (2006) genau 10.045 Meldungen ans Jugendamt. Das entspricht einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2003 hat sich die Zahl fast verdoppelt.
Der „Kurier“ vom 2. Dezember 2007 schrieb unter dem Titel „Der Feind im Haus: Wenn Eltern töten“ folgendes:
„Am Heiligen Abend 1988 prügelt ein Mann seinen zweijährigen Neffen tot. Mutter und Onkel packen den kleinen Körper in eine Tasche und werfen sie in die Mur. Ein Vater quält 1997 seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn zu Tode weil er in die Hose gemacht hatte. 2003 wird in Wien ein zehnjähriges Mädchen nach einer Folterorgie vom Vater im Spital abgeliefert, ihr Genitalbereich mit Zigaretten verbrannt, die Rippchen der Reihe nach gebrochen. Der siebzehn Monate alte Luca starb vor vier Wochen. Er wurde bis in seinen Tod geschunden.“
Diese Misshandlungen sind in ihrer Grausamkeit exzessiv. Ungewöhnlich sind sie nicht. Die größte Gefahr droht Kindern immer noch in der eigenen Familie, es ist ein chronisches Leiden, an dem die Gesellschaft krankt. Schätzungen nach werden in Österreich jährlich 100.000 Kinder misshandelt – die Dunkelziffer ist hoch. ().
Kann aber der Gesetzgeber die Brutalität im Kinderzimmer wirksam kontrollieren? Hinweise auf Misshandlung landen in vielen Fällen zunächst bei der Jugendwohlfahrt und nicht bei der Polizei. Selbst nach dem Fall Luca stehen Ärzte und Sozialarbeiter einer generellen Verpflichtung, alle Verdachtsfälle sofort bei der Exekutive zu melden, skeptisch gegenüber.“
Thomas Hammarberg, seit April 2006 im Amt des Menschenrechtskommissars des Europarates, schrieb in der Zeitung „Kinderschutz Aktiv“ im ersten Heft des Jahres 2007 unter dem Titel „Kinder haben das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit“:
„... Heute noch hat man den Eindruck, dass Kinder bis zum letztmöglichen Moment warten müssen, bis sie den gleichen gesetzlichen Schutz vor vorsätzlichen Übergriffen gegen ihre Person beanspruchen können – einen Schutz den der Rest der Menschen als selbstverständlich ansieht. Eigentlich ist es ungeheuerlich, dass Kinder, denen praktisch von allen Menschen zugestanden wird, dass sie durch ihren Entwicklungsstand und ihre körperliche Befindlichkeit sowohl psychisch wie auch physisch beson-
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