Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 109

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so viel krimineller Energie. Ein nachvollziehbarer Prozess, vor allem bei jenen, die in naher Verbindung mit dem Täter waren und, so scheint es, nichts bemerkt haben: der Schutz vor dem Grauen.

Es gibt auch das Gefühl der Anteilnahme mit der Tochter, die missbraucht und der Freiheit beraubt wurde, mit jenen Kindern der Tochter, die nie das Tageslicht, den Himmel, die Bäume, einen Regenbogen gesehen haben, mit jenen, die diese krank­hafte gewaltsame Macht zu spüren bekommen haben. Beruhigend für uns: Sie sind alle von Fachleuten gut betreut, und auch die anderen drei Kinder sind dort wohl behütet.

Wohl behütet ja, aber mich beunruhigt sehr die Vorstellung, dass diese Menschen Unendliches erleiden mussten, der Freiheit beraubt wurden und nun ebenfalls nicht frei sind. Sie werden von den Medien belagert. Wer schießt das erste Foto? Es wird ver­sucht, ein Gesicht, eine Gestalt zu erhaschen, die neuesten Neuigkeiten zu präsen­tieren.

Informationspflicht ist das eine, Opferschutz muss aber immer Vorrang haben. Es gibt Zeugenschutzprogramme für Opfer, wo deren Identität verändert, deren Aufenthaltsort geheim gehalten werden. Die Öffentlichkeit – also wir alle – muss sich in ihrer Gier nach Sensation zurücknehmen. Ich möchte hier einen Appell dahin gehend aus­sprechen, dass ein Opferschutzprogramm in Österreich in dieser Form nicht notwendig ist, dass Opfer neben dem ganzen Leid, das sie verarbeiten müssen, von Medien unbehelligt bleiben und die persönliche Freiheit in allen Belangen über alles gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele gewaltsame Einflüsse über Fernsehen und Internet strömen auf uns ein. Fachleute weisen uns darauf hin, dass viele Bilder in ihren Botschaften sehr, sehr subtil sind. Man stumpft ab und schützt sich. Das bedeutet oft, Richtig und Falsch erfahren eine fließende Grenze. Die Wahrnehmung wird nicht geschärft, das Nach­fragen und das Hinterfragen werden nicht gefördert.

Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass wir nicht jeden Menschen mit krimineller Energie verändern können, dass nicht jede Tat vermeidbar ist. Es wird immer wieder Menschen geben, die Gut nicht von Böse und Richtig nicht von Falsch unterscheiden können. Ein solches Verhalten muss sehr klare Strafen mit einem verschärften und erhöhten Strafausmaß zur Folge haben.

Zusammenfassend unterstreiche ich neben Gewaltprävention und auch Unterstützung in der Sozialarbeit – sie wurde bereits angesprochen – die Vereinbarung im Ministerrat: einen umfangreichen Opferschutz, auch vor den Medien, die Einführung einer Straftäterdatei für Sexual- und auch für Gewaltstraftäter gegen Kinder. Auch das muss letztendlich in der Jugendwohlfahrt Eingang finden. (Beifall bei der ÖVP.) Bei solch grausamen Taten muss der Strafrahmen ausgedehnt werden, und die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Ich danke unserem Klubobmann Wolfgang Schüssel für seine behutsame, aber auch klare Art der Darstellung. Gerade mir als Sozialarbeiterin, aber auch vielen anderen von uns wird er aus dem Herzen gesprochen haben. Für uns in der ÖVP ist es wichtig, dass wir alle sensibler in der Wahrnehmung werden. Obwohl nicht alles verhindert werden kann, ist Hinschauen und Hinterfragen keine Einmischung in die Privatan­gelegenheiten, sondern zeugt von notwendiger Zivilcourage zum Schutz unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.14

 


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