Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 52

Vereinbarung über eine operationelle Zusammenarbeit geschlossen hat, wie sie es sehr wohl mit anderen Drittländern getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Kapitel der österreichischen Initiativen wird in diesem Bericht überhaupt, möchte ich sagen, eher stiefmütterlich behandelt. Abgesehen von einem Seminar mit dem wohlklingenden neudeutschen Namen „Combating Fake Medicines“ ist im Bericht nicht viel angeführt. Zur Öffentlichkeitsarbeit, Herr Finanzminister, steht im Bericht, dass sie auf einer Unterunterseite der Website des Finanzministeriums zu finden ist. Das ist doch ein bisschen „mutig“, möchte ich meinen. Hier könnte man mehr machen, bei­spielsweise Infobroschüren bei Ärzten, Apotheken oder in Krankenhäusern auflegen.

Weil diese Maßnahmen, die Sie im Bericht darlegen, für uns viel zu wenig sind, lehnen wir die Kenntnisnahme dieses Berichts ab, wiewohl wir das als Arbeitsauftrag an das Ministerium verstehen, in diesem Bereich verstärkt tätig zu werden. Außerdem ist un­serer Meinung nach der Fokus viel zu stark auf die Medikamentenfälschung gelegt. Es gibt noch eine andere Dimension, wo auch sehr viel Sprengstoff enthalten ist.

Bewegen wir uns einmal nach Neapel und werfen einen Blick auf den dortigen Hafen! In Neapel werden heute fast ausschließlich Waren aus China gelöscht; 1,6 Millio-
nen Tonnen offiziell im Jahr. Mindestens eine weitere Million kommt ins Land, ohne Spuren zu hinterlassen. 60 Prozent der Güter werden an der Zollkontrolle vorbeige­schleust, 20 Prozent der Papiere werden nicht kontrolliert, und 50 000 Dokumente sind gefälscht, davon stammen 99 Prozent aus China. – Das sind offizielle Angaben der ita­lienischen Zollbehörde.

Produktpiraterie ist also nicht nur eine konsumentenschutzrechtliche Komponente, sondern auch eine stark wirtschaftspolitische und wirtschaftskriminelle. Der Schaden, der dadurch unserer Wirtschaft erwächst, findet in diesem Bericht keine Erwähnung. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir sind der An­sicht, er muss viel breiter aufgefächert werden, und verstehen dies als einen Auftrag an Sie für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

10.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

10.38.58

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich diesen Bericht durchschaut und diskutiert – wir haben es auch im Finanzausschuss schon ge­macht –, dann sieht man, wie richtig es war, dass wir vor einiger Zeit beschlossen ha­ben – es war eine Initiative des Kollegen Jacky Maier, das möchte ich besonders beto­nen –, dass wir jährlich einen Bericht über diesen unglaublich dynamisch wachsenden Wirtschaftszweig bekommen, der sich völlig im Untergrund bewegt.

Ich muss wirklich sagen, Kollege Maier hat zu einem Zeitpunkt, zu dem ich selbst mir noch nicht hätte vorstellen können, was das für ein Ausmaß annimmt, immer wieder darauf hingewiesen. Lieber Kollege Maier, ich möchte, auch wenn Sie nicht meiner Fraktion angehören, Ihre Verdienste für diesen Produktpirateriebericht wirklich hervor­heben, der jetzt sehr sorgfältig vom Finanzministerium erstellt wird, aber es war Ihre Initiative. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn man diesen Bericht liest, dann, muss ich ehrlich sagen, kenne ich keinen ande­ren Wirtschaftszweig, der derart boomt, der derartige Wachstumsraten hat, der derarti­ge Renditen hat wie dieser Wirtschaftszweig im Untergrund.

Wenn hier im Bericht festgestellt wird, was die Rendite betrifft, dass mit einem Kapitaleinsatz von 1 000 US-Dollar bei gefälschten Medikamenten ein Gewinn von