Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 118

sich doch einmal an, wie die Pakete weiterverkauft wurden: Gravis Böhler-Uddeholm von der voestalpine AG! (Abg. Kopf: Bitte!)

Herr Abgeordneter Kopf, bleiben wir gleich dabei. 400 Millionen wurden erzielt. Wissen Sie, was nach vier Jahren kassiert wurde? – Über eine Milliarde! Ja, meine Damen und Herren, im Lichte dieser Erfahrung, wo allein die Kurssteigerungen, die seither einge­treten sind, ein Vielfaches ausmachen ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja, denn wir sind nämlich drinnen geblieben im Unternehmen, Herr Abgeordneter Kopf.

Bei der OMV zum Beispiel sind wir genauso als Staat beteiligt, dort ist auch Dubai als Staat beteiligt. Mehrheit 50 Prozent. Hervorragende Entwicklung, die OMV ist besser als so mancher nur von Finanzinvestoren geführte Konzern, weil es ein vernünftig ge­führtes Unternehmen ist (Abg. Schalle: Weil es ein Monopol hat!) und weil man mit dem Bewahren der Anteile an der Wertsteigerung teilnimmt.

Daher, meine Damen und Herren: Eine vernünftige Entscheidung und, wenn Sie so wollen, auch eine Konsequenz aus dem Bericht des Rechnungshofes; ich gehe jetzt gar nicht auf die Details für Provisionen, auf die Details bei externen Kosten ein. Kein weiterer Privatisierungsauftrag im Regierungsprogramm, das ist gut und vernünftig und ermöglicht es, Wertsteigerungen bei den verbliebenen Anteilen vorzunehmen.

Zur AUA gab es hier schon eine Debatte. Eines muss aber, wie ich meine, allen Betei­ligten klar sein: dass die entscheidenden volkswirtschaftlichen Faktoren wie Sicherung des Standortes Österreich durch einen eigenständigen Carrier, der von hier aus mög­lichst viele Destinationen direkt anfliegt, wie Sicherung der notwendigen Verbindungen, damit wir die Headquarters der einzelnen Firmen in Österreich halten können, es er­fordern, dass wir eine starke AUA haben. Aber eine starke AUA heißt auch, dass der Wert der Anteile im Besitz der Republik nicht fallen darf. Und daher haben wir ein fundamentales Interesse in mehrfacher Hinsicht: für die Passagiere, sei es auf Urlaub Fahrende oder Geschäftsreisende, die von hier weggehen, aber auch so wie alle ande­ren Aktionäre der AUA, dass wir eine Kursentwicklung bei der AUA haben, die Wert­zuwächse und nicht Wertabfall mit sich bringt. Hier sitzt die öffentliche Hand in genau demselben Boot wie die privaten Aktionäre. Wir wünschen uns einen besseren Kurs, denn uns – und das sind in diesem Fall alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – ge­hört ein wesentlicher Anteil an der Airline.

Das Interesse ist das gleiche wie das aller anderen: einen funktionierenden Betrieb, einen Wertzuwachs und eine kontinuierliche Entwicklung zu haben. Diese Aufgabe ist eine, an der alle beteiligt sein müssen, insbesondere auch alle Eigentümervertreter.

Zum Abschluss noch einen Hinweis zur weiteren Fragestellung: Wie geht man mit der ÖIAG und sozusagen ihrer Anteilsverwaltung um? Ich denke, die ÖIAG hat klar ihren Auftrag verstanden, die ÖIAG hat sich auch bemüht, durch Gespräche mit Investoren gerade in der Frage AUA für eine vernünftige Weiterentwicklung zu sorgen. Ich habe in meinem Leben die ÖIAG-Führung oft genug kritisiert, in dieser Frage war bei der ÖIAG-Führung eher das Bemühen da, etwas zu tun. In diesem Sinne sehe ich somit keinen Anlass, das heute kritisch zu bewerten.

Aber eines muss insgesamt gesagt werden: Das Schlechteste ist ein Unternehmen, bei dem man jedes Mal auf der Wirtschaftsseite jeder Zeitung mit negativen Nachrichten konfrontiert wird. Daher gehört die AUA in den nächsten Tagen und Wochen so weit stabilisiert, es gehören alle Verhältnisse so weit geklärt, dass wir eine Negativnachricht nicht mehr hören.

Ich denke, dass es gut und richtig ist, dass man auch bei der Diskussion hier im Parla­ment zuerst einmal kontroversielle Standpunkte austauscht und sich dann aber ver­ständigt, dem Unternehmen und damit letztlich Österreich den Rücken zu stärken.