Vorjahr hat man diese Entwicklungen erkennen können. Wir als Freiheitliche Partei haben damals gefordert, per Verordnung den Höchstpreis für Treibstoffe auf 1 € pro Liter zu limitieren und die Pendlerpauschale und den Verkehrsabsetzbetrag in einen Fixbetrag umzuwandeln.
Das ist der richtige Weg! Das ist möglich, es ist befristet möglich. Es gibt auch eine amtliche Preisregulierungsmöglichkeit, die Sie bis heute in Abrede gestellt haben. Sie stecken den Kopf in den Sand. Sie belasten die Bürger, Sie belasten Pensionisten, Sie fahren aktuell über die Ärzteschaft drüber, wollen billigste Medizin statt der bestmöglichen für Patienten verordnet wissen! Sie gehen heute in all diesen Bereichen unverantwortlich vor.
Da braucht es eine Veränderung: Eine rasche Hilfe für die Bürger, die Halbierung der Mehrwertsteuer ist angesagt, auch eine Senkung der Mineralölsteuer ist angesagt, und wenn es nicht anders geht, sogar temporär eine Senkung der Mineralölsteuer. (Beifall bei der FPÖ.)
Es darf hier keine Denkverbote geben! Und deshalb ist es nötig, auch über die staatliche Preisregulierung nachzudenken. Das darf kein Tabu sein. Faire Preise statt unfaire Steuern sind ein Gebot der Stunde.
Ich sage zum Abschluss: Der Preis- und Kostenwucher, den wir heute erleben, frisst den Bürgern ihre Löhne auf. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schlusssatz, indem ich sage: Sie von Seiten der Regierung sind in dem Fall die eiskalten Profiteure! Sie kassieren – und die Not der Österreicher ist Ihnen gleichgültig! Damit muss Schluss sein, es muss soziale Verantwortung für Österreich gelebt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein einen Benzinkanister.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. Auch Ihre Ausführungen sollen 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
9.17
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Aufgefallen ist schon, dass dieser Kanister rot-grün ist und nicht etwa rot-schwarz. (Abg. Strache: ... kann sich das Tanken nicht mehr leisten!) Es wird schon eine Symbolik damit gemeint sein, sehr geehrter Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem hat der Herr Klubobmann Strache ja absolut recht: Die Energiepreise sind zuletzt sehr stark angestiegen. Wir alle wissen, dass es tendenziell mittel- und langfristig weiter nach oben gehen wird, auch wenn der Preis für das für uns entscheidende Nordseeöl – heute: Brent – in den letzten Tagen ein wenig gesunken ist: von 130 Dollar je Barrel auf 122 Dollar. Das sind aber immer noch weit über 100 Dollar. Wir müssen also davon ausgehen, dass der Trend nach oben langfristig weiterhin anhält und müssen richtig auf diese Situation reagieren, aber nicht mit Populismus, nicht mit Aktionismus, sondern mit einer vernünftigen Energiepolitik, die auch nachhaltig und ökologisch ausgerichtet ist, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache!
Dabei hat die Bundesregierung jedes Verständnis für die Sorge und für den Ärger vieler Autofahrer (Abg. Strache: Das vermissen wir!), die das nicht verstehen, nicht verstehen wollen, nicht verstehen können. Das wird auch von Ihnen weidlich ausgenutzt. Wir haben daher – nicht gestern, Sie täuschen sich, sondern es ist schon länger her, aber gestern ist es dann im Finanzausschuss beschlossen worden – sehr
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