Wenn von der Mineralölsteuer auf der einen Seite und von den Mineralölpreisen auf der anderen Seite die Rede ist, so muss ich sagen: Das sind völlig unterschiedliche Werte, die auch nicht in einem Zusammenhang stehen und auch nicht so interpretiert werden können.
Die Mineralölsteuer bemisst sich an der Treibstoffmenge, die verkauft wird und ist ein Fixbetrag. Und das Steigen der Treibstoffpreise führt dementsprechend – das ist auch logisch – ganz und gar nicht zu höheren Steuereinnahmen. Im Gegenteil! Wenn ein sparsamer Verbrauch gegeben ist, kann es sogar zu weniger Einnahmen kommen.
Das heißt, zu sagen, Mineralölsteuern und Mineralölpreise stünden in einem Zusammenhang und der Finanzminister profitiere davon, das ist reiner Populismus. Das möchte ich vor allem auch hier unseren Zusehern und den Menschen auf der Besuchergalerie mitteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie leugnen, dass der Finanzminister Steuermehreinnahmen hat? Das ist ja nicht wahr)
Wir haben nicht nur in Österreich das Problem der steigenden Rohstoff- und Ölpreise, sondern die Herausforderung ist global, ist auf europäischer Ebene zu bewältigen und hat auch verschiedene Ursachen, wie zum Beispiel den Rückgang der Lagerbestände in den USA und die Spekulationen, die schon mehrere Male angesprochen worden sind.
Je mehr die Nachfrage steigt, desto höher werden die Preise noch nach oben klettern. Das sind Expertenmeinungen, die wir sicherlich ernst nehmen müssen. Das in Angriff zu nehmen, über eine Spekulationssteuer und die Bemessung von Rohstoffmengen nachzudenken, halte ich auch auf europäischer Ebene, so wie das von unserem Klubobmann und von unserem Vizekanzler vorgeschlagen wurde, für einen richtigen Weg.
Ich glaube, dass man hier auf jeden Fall über den Tellerrand schauen muss, trotzdem aber nicht vergessen darf, den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich möglichst schnell unter die Arme zu greifen. Und mit der Anhebung der Höhe des Kilometergeldes und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ist genau das passiert.
Das betrifft vor allem jene Menschen, vor allem auch junge Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen, die dort nicht die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Lehrstelle oder zum Arbeitsplatz zu kommen. Und für diese ist das sehr wohl eine große Entlastung. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Übrigen ist es eine Entlastung für in Summe 800 000 Menschen, und das ist in Österreich nicht zu unterschätzen. Ich glaube auch, dass die Betroffenen das sehr wohl zu schätzen wissen. Wir lassen uns das auch von Ihnen nicht schlechtreden.
Abgesehen davon, Herr Klubobmann Westenthaler, wundert es mich, dass gerade Sie für eine staatliche Preisregulierung sind. Ich bin eher der Meinung, dass genau das Gegenteil mehr bewirken würde, nämlich der Wettbewerb, die Ankurbelung des Wettbewerbs.
Schauen Sie sich einmal die Preise an den verschiedenen Tankstellen an! Da gibt es bis zu 20 Cent Preisunterschiede; das gilt es in den Vordergrund zu stellen, auch Werbung dafür zu machen, wo man wirklich günstig tanken kann. Denn nur Wettbewerb kurbelt die Wirtschaft an, und nicht staatliche Preisregulierung. Gerade Sie sollten das eigentlich wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die ÖVP Kärnten völlig anders!)
Ich glaube, die für den 1. Juli beschlossene Pendlerpauschale in der Höhe von 441 € und die Erhöhung des Kilometergeldes von 0,37 € auf 0,42 € sind der richtige Weg. Das gilt es in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Strache: Letztes Jahr ist alles teurer,
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