nicht in diese Richtung getan wird, ist einfach ein Schritt in die falsche Richtung. In diesem Sinne ist die ganze Diskussion über Steuersenkung und so weiter die falsche Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)
Es heulen mittlerweile alle Alarmsirenen; ich denke, Sie haben auch die internationale Diskussion ein bisschen mitverfolgt. Die Internationale Energieagentur, die immer sehr konservativ geschätzt hat, was die Frage Ölpreis und Ölvorkommen et cetera betrifft, hat sich sehr eindeutig positioniert. Deren Chef, Fatih Birol, hat gesagt: Wir sollten das Öl verlassen, bevor es uns verlässt. – Das ist eine sehr eindeutige Warnung, insbesondere auch für eine österreichische Volkswirtschaft, die besonders im Verkehr zu 98 Prozent von Erdöl abhängig ist.
Wenn sich Kollege Strache heute mit einem Benzinkanister hinstellt und verlangt, man möge die Abhängigkeit vom Öl weiter subventionieren und die Menschen einfach in dieser Situation belassen, dann ist das nichts anderes, als mit Benzin einen Flächenbrand zu löschen. Ich erwarte mir auch von Ihnen, dass Sie hier nicht nur populistisch Öl ins Feuer gießen – buchstäblich –, sondern sich wirklich überlegen, wie die Mobilität und auch die Energieversorgung im Jahr 2020, 2030 tatsächlich ausschauen können. (Beifall bei den Grünen.)
Da geht es nicht darum, Herr Kollege Scheibner, auf diesem wirklich billigen Niveau jemandem vorzurechnen, ob er jetzt das Auto braucht oder nicht. Ich bin auch eine Mutter, die in den Kindergarten fährt, hie und da mit dem Auto, aber hie und da auch mit der Straßenbahn, aber darum geht es nicht. Es geht darum, die Mobilität für die Menschen in der Zukunft sicherzustellen. Sie wird 2020, 2030 einfach nicht mehr zu finanzieren sein, wenn das Barrel Öl 200 Dollar, 300 Dollar, 400 Dollar kostet. – Das ist der Punkt, und da erwarte ich mir auch von Ihnen etwas vernünftigere Vorschläge als dieses billige gegenseitige Heruntermachen. Das in aller Deutlichkeit!
Vernünftige Energiepolitik war das Thema. Vernünftige Energiepolitik – und ich glaube, da können wir uns treffen – heißt im Wesentlichen: Ölabhängigkeit reduzieren, Verbrauch senken, wo auch immer es geht, ob durch Strom oder durch Wärmestandards im Hausbau, erneuerbare Energien erhöhen und fördern. Nicht nur, dass das Gesetz, das wir hier von Ihnen, Herr Energieminister, vorgelegt bekommen, genau das nicht macht, nein, in Zukunft wird dadurch der Ausbau der erneuerbaren Energie tatsächlich stillgelegt, abgebrochen, verhindert, zerstört.
Das ist der letzte Punkt in einer langen Liste von Verfehlungen eines Energieministers – Sie waren sehr lange Minister –, eines Umwelt-, eines Wirtschaftsministers. Sie haben in den letzten zehn, zwölf Jahren wesentliche zentrale Bereiche Österreichs gesteuert, aber diesen Ausstieg aus der Ölpreisfalle, diesen Einstieg in ein neues Zeitalter mit Maßnahmen zu begleiten, das haben Sie konsequent nicht gemacht, und das heutige Gesetz ist der Höhepunkt dazu. Hier an diesem Tag, wo wir über Preissteigerungen diskutieren und nicht mehr wissen, wie wir Wärme, Mobilität auf Ölbasis weiterhin finanzieren und ermöglichen sollen, legen Sie ein Gesetz vor, das die Erneuerbaren in Österreich tatsächlich zu Tode killt. Das ist ein dermaßen schwerwiegendes Versäumnis, weshalb wir heute auch parlamentarische Konsequenzen daraus ziehen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ein paar Zahlen noch, um das deutlich zu machen. Die Republik Österreich, der Bund, gibt einen Zuschlag für den öffentlichen Nahverkehr von 10 Millionen € im Jahr. Das ist eine sehr, sehr niedrige Summe. Allein die Erhöhung der Pendlerpauschale/des Kilometergeldes im letzten Jahr hat 60 Millionen € gekostet, heuer wieder 60 Millionen €, insgesamt 120 Millionen €. – Ich frage mich: Wie sinnvoll sind solche Maßnahmen, wenn man auf der anderen Seite nichts dafür tut, um im ländlichen Raum – wo das
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