Kollegin Haubner einbringt, der eigentlich einen weiteren Spielraum offen lässt für die gesetzliche Formulierung. Es ist völlig egal, ob die Regierung am Thema arbeitet, oder ob die Regierung nicht am Thema arbeitet. Sie finden immer einen Grund, um zu sagen: Dieser Antrag wird vertagt. Über lange Strecken sind wir schmunzelnd dort gesessen und haben uns nur überlegt: Jetzt sind wir gespannt, welche Begründung beim nächsten Tagesordnungspunkt kommt, warum der wieder vertagt wird.
In Wahrheit ist das aber überhaupt nicht zum Schmunzeln oder zum Lachen. Das ist ärgerlich und demokratiepolitisch bedenklich, wenn Sie als Regierungsparteien eine solche Vorgangsweise in den Ausschüssen wählen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Die SPÖ hat hoch und heilig versprochen, dass, wenn sie in der Regierung ist, alles anders wird. Wir waren in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in der Opposition und haben oft darüber gesprochen, und Sie haben gesagt: Wir werden das sicher anders machen. Und ihr macht es putzgleich! Eins zu eins wird das so gemacht! (Abg. Dr. Graf: Schlimmer! Jetzt wird alles in den Verfassungsrang gehoben!) – Ja, aber für unsere Anträge ist es ganz gleich, wie es früher war. Die Freiheitlichen waren um keinen Deut besser, Herr Kollege! Keinen Deut, kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dr. Graf: Wir haben keine Verfassungsänderungen gemacht! – Abg. Parnigoni: Ihr habt auch keine Verfassungsmehrheit gehabt!)
Ich verstehe es, wenn die Regierungsparteien nicht zustimmen können. Unser Antrag zum Beispiel ist in die Richtung gegangen oder geht in die Richtung, eine Väterkarenz zu ermöglichen, einen Vatermonat – Entschuldigung! – zu ermöglichen mit einem finanziellen Ausgleich von 800 € im Monat, damit es wirklich möglichst allen Vätern auch finanziell möglich ist, diesen Monat in Anspruch zu nehmen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das kein gutes Modell ist – ist in Ordnung, aber dann, bitte, lehnen Sie es ab. Positionieren Sie sich als Parteien! Sagen Sie: Das wollen wir nicht.
Wenn Kollege Wöginger hier sagt, ÖVP und SPÖ seien in der Zielgerade, ein Konzept zu erarbeiten, dann werden Sie doch heute zum Beispiel sicher wissen, ob es in die Richtung geht, einen anteiligen Lohnausgleich von 800 € zu finanzieren oder nicht. Und wenn Sie das nicht wollen, lehnen Sie es ab. Dann können wir hier herinnen diskutieren und nicht ständig vertagen und so tun, als sei das keine Materie, über die man sprechen kann.
Ich fordere Sie auf, wirklich Position zu beziehen. Wir werden diesen Fristsetzungsantrag natürlich unterstützen, und ich wünsche mir sehr, dass, wenn dieser Antrag im Ausschuss debattiert wird, dann auch unser Initiativantrag dazukommt, weil er thematisch natürlich hinpasst und weil die Frage sein wird: Welchen Weg wollen die Regierungsparteien im Bereich des Vatermonats gehen? Wollen Sie ansatzweise einen Lohnausgleich machen oder wollen Sie das ohne Lohnausgleich machen oder wollen Sie es einfach als einen Teil des Karenzbezugs abgelten?
Das sind drei große Wege, die man gehen kann. Ich erwarte mir von Ihnen als Regierungsparteien, dass Sie grundsätzlich wissen, welchen Weg Sie gehen wollen, und dass Sie endlich einmal bereit sind, die Wege, die Sie nicht gehen wollen, auch klar abzulehnen und sich zu positionieren und nein zu sagen, denn dazu sind Sie da. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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