Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 230

Insofern ist dieser Schritt, der hier gesetzt wird, ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt – gut zuhören! –: Nettoreallohnverlust. Schauen wir uns überhaupt ein­mal die Nettoreallohnentwicklung der letzten Jahre an: mager, dürr, einen halben Prozentpunkt im Durchschnitt der letzten fünf, sechs Jahre.

Schauen wir ins Jahr 2008! Wie schaut es da aus? – Nettoreallohnverluste, so weit das Auge reicht. Besonders hoch sind sie bei den unteren Einkommen. Insofern ist das wiederum ein richtiger Schritt in die richtige Richtung; aber auch bei den höheren Einkommen gibt es natürlich Nettoreallohnverluste, nicht zuletzt dank der hohen Inflationsrate, die wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten. Da stellt sich die Frage, warum die Begünstigungen, die hier gewährt werden, bei 1 350 € aufhören und nicht, sozusagen im Vorzug auf die Steuerreform, auch den höheren Einkommen gegeben werden.

Frau Staatssekretärin, Sie haben schon recht, es ist nicht nichts, was hier den Ein­kommensbeziehern und Einkommensbezieherinnen bis 1 350 € gegeben wird. In Summe sind es für eine Million Menschen 300 Millionen €. Aber schauen wir uns einmal an, wie diese Regierung agiert in Bezug auf die unteren Einkommen, wie sie agiert in Bezug auf die oberen Einkommen, auf die obersten Einkommen oder in Bezug auf die Reichsten. Schauen wir es uns einmal da an!

Wir hatten in den letzten Tagen eine Diskussion über die Privatstiftungen. Einer der entscheidenden Punkte, um den es hier gegangen ist, der heiß umkämpft war und der nicht zuletzt dank Initiativen der Grünen abgewehrt wurde, war jener, dass den Stiftern, im konkreten Fall 3 316 Stiftern, die bereits bezahlte Schenkungsstiftungssteuer in 20 Jahresetappen zurückerstattet werden sollte. Gesamtsumme ... (Abg. Tamandl: Angerechnet!)

Ja, was heißt denn „anrechnen“ auf zu zahlende Körperschaftsteuer, Frau Kollegin Tamandl? Was heißt denn das? – Dass ich mir Geld erspare heißt das. Das brauche ich Ihnen als Steuerberaterin wohl nicht zu erklären. Aber der Punkt ist folgender: 400 Millionen € für 3 316 Stifter im Vergleich zu 300 Millionen € für eine Million Beschäftigte. Da kann doch an den Verteilungsrelationen wohl etwas nicht stimmen! Da ist irgendetwas falsch.

Der nächste Punkt ist, dass in den Erläuternden Bemerkungen die Rede davon ist, dass mit dieser Maßnahme eine wirksame Belebung der Konjunkturnachfrage einge­leitet und damit zur Stützung der Konjunktursituation beigetragen wird. – Schön wäre es, aber daran glauben kann ich in Wirklichkeit nicht. Wenn man konjunkturstützende Maßnahmen machen will, dann muss man schon etwas tiefer in die Tasche greifen.

Gerechtfertigt wäre es, denn wer die heutigen Zeitungen gelesen hat, weiß, dass die OECD ihre Prognosen für das Jahr 2009, unter anderem auch für Österreich, zurück­genommen hat. Das heißt, die Regierung wäre wohl gut beraten, sich schon jetzt zu überlegen, was denn gegen dieses Abflauen der Konjunktur zu unternehmen ist, und nicht so zu agieren wie die Regierung im Jahr 2001, die nämlich, als die Konjunktur hinunterging, das größte Sparpaket aller Zeiten präsentiert hat. Aber zu glauben, dass man mit 300 Millionen € Konjunkturstützung erreichen kann, das ist ja lächerlich!

Werfen wir doch einen Blick in die letzten Jahre! Was haben denn die ganzen Kon­junkturbelebungspakete gebracht, die die Regierung gemacht hat? – Wenn ich mir überlege, allein für die Investitionszuwachsprämie wurde mehr als das Doppelte als hier für diese eine Million von untersten Einkommensbeziehern ausgegeben. Und bewirkt hat es nichts – außer Mitnahmeeffekten.