Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 251

sehr gut beschrieben, worum es in diesem Antrag geht, und Kollege Maier hat auch dargelegt, was die Intention ist, warum es in den Konsumentenschutzausschuss gehen soll. Der Ausschuss ist ja noch nicht so alt – Kollege Maier, wir wissen das beide, Sie haben ja so wie ich auch dafür gekämpft, dass es so einen Ausschuss gibt –, und ich glaube, das ist auch eine Frage der Praxis und der Entwicklung des Parlamentarismus, zu schauen, wo hier die Grenzziehung ist und wie wir sozusagen die Konsumen­teninteressen konkret bündeln können und dass gerade Fragen von Querschnitts­materien, die für die KonsumentInnen relevant sind, in diesem Ausschuss verhandelt werden.

Insofern sind wir Grünen der Meinung – und wir haben das auch im Ausschuss gesagt –, dass das eine vernünftige Art und Weise ist, damit umzugehen. Wir freuen uns natürlich insbesondere, dass es hier nicht zur lange geübten Praxis kam, einfach die Anträge wieder auf die lange Bank zu schieben und nur zu vertagen.

Insofern wäre es daher ein positiver Schritt, sowohl in inhaltlicher wie auch in formaler Art und Weise die Frage zu klären, wie wir in Zukunft mit dem Konsumentenschutz umgehen und wie der Ausschuss strukturiert sein soll.

Was für mich neu ist, Frau Bundesministerin, ist, dass Sie als Ressortzuständige für das Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz dann auch in diesen Ausschuss kom­men. Das habe ich auch erst gestern mehr oder weniger in den Diskussionen mit KollegInnen mitbekommen. Ich halte das für eine gute Vorgangsweise, denn es wäre ja kurios, wenn nicht die zuständige Ministerin, die letztlich das Gesetz dann auch machen muss, der erste Ansprechpartner für die Abgeordneten ist. – Also so viel zum Prozedere.

In der Sache selbst glaube ich, dass vor allem die Kennzeichnung immer schwieriger, weil immer wichtiger wird. Wichtig auch insofern, als wir zu einfachen Modellen kom­men müssen, und das ist sehr, sehr heikel. Ich nenne nur zum Beispiel diese Ampelkennzeichnung, die in Großbritannien diskutiert worden ist, oder ich erwähne, auch mit Relevanz für den Gesundheitsaspekt, die entsprechende Kennzeichnung bei Fastfood-Produkten, was Kalorien-, Fett- und Zuckergehalt betrifft. Das sind alles Dinge, die sehr konsumentInnenrelevant sind, die aber auch enorme Auswirkungen auf Ernährungsgewohnheiten beziehungsweise auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung haben.

Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle auch der Situation bei der Milch ein paar Worte widmen. Wir haben ja heute mitbekommen, dass die IG Milch den Liefer­stopp, den Lieferstreik, den sie seit einer Woche gemeinsam mit den deutschen Milchbäuerinnen und Milchbauern und auch mit MilchbäuerInnen in anderen Ländern durchgezogen hat, beendet. Das ist sicher ein gutes Signal auch im Hinblick darauf, dass die Bäuerinnen und Bauern sehen, dass ihre Argumente, die gekommen sind, auch ernst genommen werden, dass ein sensibles Produkt wie die Milch auch in Zukunft von den KonsumentInnen geschätzt wird. Dass es auch in Zukunft einen kostendeckenden Erzeugermilchpreis geben soll, daran gibt es ein großes öffentliches Interesse und eine Bereitschaft, darüber weiterzuverhandeln.

Wir haben ja heute auch im Rahmen einer parlamentarischen Besprechung mit diesen VertreterInnen mitbekommen, wie wichtig es in solchen Fragen ist, die Betroffenen selbst einzubinden. Auch in dieser Hinsicht ist das Parlament, glaube ich, vorbildlich vorgegangen, es haben alle VertreterInnen aller Fraktionen an diesem Gespräch teilgenommen. – Leider wurden beim Milchgipfel am Montag, den Bundesminister Pröll initiiert hatte, die streikenden Bäuerinnen und Bauern nicht eingebunden. Das, glaube ich, sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt lassen.