Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 269

Schauen wir uns diese zwei Anträge an! Als ich gehört habe: Ausbezahlung der Familienbeihilfe direkt an Jugendliche, habe ich mir zuerst gedacht, eigentlich eine gute Idee! Ja, ich habe gesagt, da sollten wir eigentlich zustimmen. Nur als ich dann gesehen habe, wie viele offene Fragen es noch gibt – wie schaut es dann mit dem Mehrkindzuschlag, der Geschwisterstaffelung und dem Kinderabsetzbetrag aus? –, habe ich mir gedacht: Wenn eine Oppositionspartei das macht, dann kann man das noch akzeptieren, aber einer Regierungspartei sollte das vorher abklären und dann den Antrag einbringen.

Der nächste Antrag, den wir behandeln, Frau Kollegin Steibl, ist besonders interessant. Vielleicht darf ich auf den ganz kurz eingehen? – Da wird die Familienministerin aufgefordert, doch die Menschen über das Angebot aus dem Familienministerium zu informieren. (Abg. Mandak: Das ist aber der nächste Antrag!) – Ich weiß, das ist der nächste Antrag, ich spreche aber trotzdem kurz darüber, wenn Sie mir das gestatten. (Abg. Steibl: ... nicht ganz gelesen, ...!) – Ich habe ihn ganz genau gelesen, Frau Kollegin Steibl!

Also dieser Antrag ist wirklich schwach, denn das würde ja heißen, dass die Familien­ministerin dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist! Und das richten Sie Ihrer eigenen Ministerin aus? – Das ist sehr, sehr schwach, meine Damen und Herren! Ich würde mir schon wünschen, dass die Regierungsparteien, was das familien­politische Programm anlangt, sagen: Es ist noch sehr, sehr viel zu tun. – Na dann machen Sie es! Dann bringen Sie Anträge ein, die vielleicht ein bisschen mehr hergeben, als dass man die Familienministerin auffordert, über die Leistungen des Ministeriums zu informieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es vielleicht noch ein paar andere Punkte, die zu erledigen sind, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Familienleistungen sehr stark an Wert verloren haben, weil sie nicht indexangepasst sind. Und die zweite Frage ist jene des Familiensteuer­splittings. Da hat die ÖVP einmal gesagt: Familiensteuersplitting, das wollen wir unbedingt haben! (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Nein, es kommt nicht! Das ist kein Familiensteuersplitting, das ist nach wie vor eine Individualbesteuerung. Ich weiß, Sie sind auch Steuerexpertin – also nicht nur Lebens-, sondern auch Steuerexpertin.

Das Beispiel Frankreich zeigt uns ja, dass dieses Argument, dass Frauen damit nach Hause gezwungen werden, nicht richtig ist. Die Differenz bei der Erwerbsquote zwischen Männern und Frauen ist in Frankreich geringer als in Österreich. Warum? – Ein gutes Modell des Familiensteuersplittings, das sich bewährt hat, und gute Kinderbetreuungseinrichtungen! Und das wäre ein Weg, den wir auch in Österreich gehen könnten, denn in der Realität ist die Familie auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, deswegen sollte sie auch als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt und auch bewertet werden.

Was die Familienleistungen anlangt: Wir haben erst vor Kurzem im Bereich der Pensionen über diese Automatik gesprochen, wofür ja die ÖVP sehr stark eingetreten ist; aber die ÖVP als Familienpartei tritt nicht dafür ein, dass man die Familien­leistungen wertanpasst. Es ist also notwendig, dass man den Verlust, der für die Familien eingetreten ist, nun endlich wieder wettmacht.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Stärkung der öster­reichischen Familien durch Indexanpassung der Familienleistungen und Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells