Der Herr Bundesminister wird ebenfalls 20 Sekunden vor Redeende ein kurzes Glockenzeichen von mir hören; das tatsächliche Ende wird an einem intensiven Glockenzeichen zu erkennen sein.
Wir gehen nun in die Fragestunde ein.
Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen. Wir kommen zur 1. Anfrage der Frau Abgeordneten Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich würde gerne Folgendes von Ihnen wissen:
„Wie wollen Sie gewährleisten, dass beigemischter Agrosprit wirklich nachhaltig produziert worden ist?“
Wir wissen aus allen uns zur Verfügung stehenden seriösen Studien, dass bei unserem hohen Beimischungsziel zwischen zwei Drittel und 95 Prozent des Agrosprits importiert werden müssen – importiert aus Entwicklungsländern wie zum Beispiel Indonesien, wo hektarweise Torfe abgebrannt werden, um Flächen für Palmölgewinnung zu finden, was sowohl eine klimatechnische als auch eine biodiversitätstechnische Katastrophe ist, weil dieses Palmöl einen zehnmal so großen CO2-Rucksack hat wie fossiles; importiert zum Beispiel aus Brasilien, wo Subsistenzbauern und -bäuerinnen von ihren Ländereien vertrieben werden, keine Arbeit, kein Einkommen mehr haben, was eine menschenrechtliche Katastrophe ist –, und wir kennen den Konflikt zwischen Nahrungsmitteln und Agrotreibstoffen der ersten Generation.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Vorerst möchte ich sagen, ich freue mich, dass ich heute hier sozusagen Versuchskaninchen für eine neue Art der Fragestunde sein darf. Ich finde es auch spannend, hier vom Rednerpult aus sprechen zu dürfen, weil ich noch niemals Mitglied des Nationalrats war und das somit auch eine Premiere für mich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zur Frage Biosprit: Es ist tatsächlich eine zentrale Herausforderung, dass wir Biospritbeimischung und die zweite Generation der Biosprittechnologie vorantreiben, auch in Europa vorantreiben. Das aber nur dann, wenn es uns gelingt, in internationalem Rahmen in der WTO – wir haben das auch im Zusammenhang mit den Klimaschutzvereinbarungen in Bali andiskutiert und vor Kurzem auch bei der großen Biodiversitätskonferenz in Bonn – Nachhaltigkeitskriterien auf internationaler Ebene zu verankern. Das ist vorrangige Aufgabe.
Ich war gestern in Luxemburg beim Umweltministerrat. Auch dort stand diese Frage ganz oben auf der Tagesordnung. Hier darf Europa nicht locker lassen. Wir brauchen Nachhaltigkeitsstandards, ökologisch-soziale Kriterien zur Bemessung und zur Bewertung von Biosprit und damit für den internationalen Transfer dieser Waren, weil wir kein Interesse daran haben können, dass Biosprit durch Brandrodung von Urwäldern in Brasilien oder Indonesien produziert wird. Das kann nicht das Ziel der Europäischen Union sein, ist es auch nicht, und deswegen sind wir federführend in dieser Debatte.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bayr? – Bitte.
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