Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 61

Deswegen sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Runter auch mit der Mehrwert­steuer! Und Einführung eines Höchstpreises! Das Land Luxemburg hat einen Höchst­preis bereits eingeführt, dort funktioniert es auch. Daher sollten Sie sich endlich ein Herz nehmen und ein Herz haben für die österreichischen Autofahrer, aber auch für die Familien, für die Pendler und überhaupt für jene, die eine Entlastung wirklich brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

11.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 12 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

11.15.14

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und vor den Fern­sehschirmen! Hohes Haus! Wir haben – ja, das stimmt – tatsächlich eine sensible wirt­schaftliche Situation, und in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation braucht es einer­seits Sachverstand und andererseits eine sichere Hand. (Die Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler und Strache: Ein Herz braucht es!)

Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Strache! Billiger Populismus kann in einer derartigen Situation die Menschen in diesem Land sehr teuer zu stehen kommen. Da­her: Sachverstand und eine sichere Hand! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ. – Abg. Strache: Ein Herz und soziale Verantwortung!)

Wir haben zwei Seiten bei der wirtschaftspolitischen Situation: Wir haben auf der einen Seite ein – für viele nach wie vor überraschend – sehr positives Wirtschaftswachstum. Wir hatten im ersten Quartal des Jahres eine Wachstumsrate von dreieinhalb Prozent. Wir hatten im Mai neuerlich eine sinkende Arbeitslosenrate. Wir haben so viele Men­schen in Beschäftigung wie nie zuvor in diesem Land. Die Exporte boomen weiter. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Aber wer offen ist in der Diskussion mit den Menschen, mit den Unternehmen, mit den Arbeitnehmern, der sieht auch die zweite Seite: Wir haben eine Inflationsrate, die einerseits ein Risiko für die positive wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Da muss man einfach sagen: Ja, die Energiepreise, die Rohstoffpreise drücken auf die Wachstums­erwartung!

Auf der anderen Seite ist eine steigende Inflation gerade für Menschen mit geringerem Einkommen ein wirklich problematische Situation. Das darf die Politik nicht ignorieren: weder das Risiko für die Wachstumsperspektive noch das Risiko für die wirtschaftliche Situation der Menschen, vor allem jener mit kleinerem Einkommen. Daher ist es unsere Aufgabe, mit Sachverstand und sicherer Hand auf der einen Seite die positive wirt­schaftspolitische Perspektive zu stärken und auf der anderen Seite den betroffenen Menschen tatsächlich ganz konkret zu helfen. Und das tun wir heute.

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren – und ich hoffe, er erfolgt mit breiter Mehrheit –, werden wir ganz konkret die betroffenen Menschen in ihrer schwierigen Situation unterstützen. (Abg. Strache: Frotzeln und pflanzen!)

Wir haben erstens ab Mitte des Jahres mit der Senkung der Arbeitslosenversiche­rungsbeiträge für Einkommen bis 1 350 € ganz konkret 300 Millionen € von den Schul­tern der Menschen weggenommen (Abg. Strache: Eine Frotzelei und Pflanzerei ist das! – Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!) und de facto aus dem Budget die Verantwortung dafür übernommen. 300 Millionen Entlastung aus der Arbeitslosenversicherungsbei­tragssenkung! (Beifall bei der ÖVP.)