Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage, die gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr beginnt.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend schwere Informationsdefizite nach Zwischenfall im AKW Krško und Versagen des Umweltministers in der Anti-Atompolitik (4530/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4530/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Am Mittwoch, den 4. Juni 2008 um 17h38 ist bei der EU-Kommission eine Alarmmeldung aus Slowenien eingegangen, wonach im Primärkreislauf des AKW Krsko (60 Kilometer bis zur österr. Grenze) radioaktiv kontaminiertes Kühlwasser ausgetreten sei. Die EU-Kommission aktivierte daraufhin das EU-Frühwarnsystem (ECURIE), das alle anderen EU-Länder vor einem möglichen Reaktorunfall und grenzüberschreitender radioaktiver Verseuchung warnen soll. Das Frühwarnsystem wurde 1987, ein Jahr nach dem verheerenden Super-GAU von Tschernobyl installiert. Ein EU-weiter Atomalarm ist in dieser Form noch nie ausgerufen worden. Nach den Bestimmungen für ECURIE muss Alarm ausgelöst werden, wenn ein atomarer Notfall eingetreten ist.
Wenige Stunden später wurde von Seiten der slowenischen Behörden Entwarnung gegeben. Radioaktivität sei nicht in die Umwelt gelangt. Der Vorfall im slowenischen Risiko-AKW war – glücklicherweise – kein atomarer Notfall.
Der Vorfall im slowenischen Risiko-AKW, der in den Stunden bis zur Entwarnung europaweit und insbesondere in Österreich große Besorgnis ausgelöst hat, hat zwei Dinge sehr deutlich gemacht:
1. Es bestehen in Österreich und den benachbarten AKW-Staaten eklatante Defizite in der Informationspolitik bei Atomunfällen. Hätte es sich bei dem Vorfall tatsächlich um einen schweren Atomunfall gehandelt, wäre die österreichische Bevölkerung zu spät informiert worden.
2. Bundesregierung und Umweltminister können die österreichische Bevölkerung nicht vor schweren Atomunfällen schützen. Das permanente versagen der österreichischen Anti-Atompolitik wiegt vor diesem Hintergrund schwer: Umweltminister und Bundeskanzler haben dem Bau und Betrieb von zahlreichen Risko-AKW an Österreichs Grenze jahrelang keine wirkungsvollen Maßnahmen entgegengesetzt. Der Bau von weiteren AKW (Mochovce /Slowakei und zahlreiche weitere Pläne) und Laufzeitverlängerungen bestehender AKW (Paks/Ungarn) werden tatenlos zur Kenntnis genommen. Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrags mit dem Ziel eines europäischen Atomausstiegs sind unterblieben.
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