Und was nun letztendlich auf europäischer Ebene das Thema Euratom-Vertrag betrifft, so geht es hier um die Frage: Wie geht man zukünftig mit Energieforschung um? – Jetzt läuft es so, dass der große Part, über 90 Prozent der Mittel der Energieforschung, in den Atombereich fließt. Und das ist der falsche Weg!
Der richtige Weg muss sein, dass die Forschungsmittel in die Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert werden. Und dafür müssen Sie sich stark machen! – Aber auch davon sehen wir nichts. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: ... Ökostromgesetz!)
Weil Sie das Ökostromgesetz ansprechen: Das ist doch ein Klassiker! Österreich ist inzwischen, seit 2002, abhängig von Stromimporten und zunehmend auch von Atomstromimporten! Und was wird gemacht? – Es wird ein Ökostromgesetz vorgelegt, das man als solches gar nicht bezeichnen kann, sondern das ist ein Gesetz für Atomstromimporte. – Dieses Gesetz bedarf einer Neuverhandlung und einer Totalreform und wird so nicht zu tragen sein. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Und wenn Sie die Frage Temelín ansprechen, so ist festzuhalten: Temelín hat eine lange Geschichte, aber ein Gutteil der Geschichte von Temelín fällt auch in Ihre Zeit als Umweltminister. (Abg. Dr. Schüssel: Was hat der grüne Landesrat Anschober bisher zusammengebracht?) Und die Liste von Versäumnissen, die Sie zu verantworten haben, ist eine gewaltige. Beispielsweise – ein Auszug davon –: Versäumnisse gab es bereits 2004, als die atomrechtliche Genehmigung vorgenommen wurde. Es kam kein Protest Ihrerseits, keine Meldung dazu! – Oder: Sie haben vorhin angesprochen, dass Sie den Expertenbericht übermittelt haben. Das erfolgte viel zu spät! – Versäumnisse über Versäumnisse! Das kennzeichnet Ihren Weg der Anti-Atom-Politik.
Und was die Frage Temelín und die Rechtsverbindlichkeit, die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens betrifft, so sagen Sie – und auch Österreich sagt das und besteht darauf –, es ist völkerrechtlich verbindlich. Nur: Die tschechische Seite sieht das anders! Und Sie und die Regierung haben bislang – trotz unserer Anträge, doch endlich eine Antwort auf die Frage einzufordern, welche Gutachten man denn habe, die dafür sprechen, dass es nicht völkerrechtlich verbindlich sein soll – keinen einzigen Schritt getan. Sie haben das schleifen lassen. Es ist dahingeglitten, und letztendlich sind wir jetzt in einer ganz, ganz heiklen Situation, die sich am Montag völlig zuspitzen wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo Sie nicht dabei waren!)
Bedauerlicherweise sind Sie sich zwar der Tragweite sehr wohl bewusst, aber Sie handeln nicht. Sie verbreiten hier nur wirklich sehr, sehr unlauter Unwahrheiten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Uh! Uh! Uh! Vorsicht! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie sich zurück!)
Letztendlich wissen Sie nämlich genau – was das Thema Informationsabkommen betrifft –: Das Informationsabkommen mit Tschechien, das von Ihnen vorgelegt wurde, haben wir Grüne in dieser Form unterstützt, aber wir wollten mehr. Wir wollten ein besseres Informationsabkommen – das Sie verweigert haben und nicht besser verhandelt haben.
Wenn Sie die Temelín-Kommission betrachten, dann hat es die dritte Sitzung am 17. Dezember gegeben. Es ist um Informationen seitens der Experten gegangen, der Austausch wurde gestärkt. Da kann gleich wieder einmal gesagt werden: Herr Minister, braucht man jetzt jahrelang, bis Informationen fließen? Dann ist ja das auch ein Armutszeugnis Ihrer Politik, dass die Experten nicht vorher die Informationen bekommen haben. – Nichtsdestotrotz sind die zwei wesentlichen Fragen, betreffend die 28,8-Meter-Bühne und betreffend die Qualifikation der Sicherheitsventile, nach wie vor offen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite