Gurkfeld, das ist ein Teil der ehemaligen Untersteiermark. Entfernung von Klagenfurt: 150 Kilometer Luftlinie, Entfernung von Graz: 180 Kilometer Luftlinie.
Ich war sehr betroffen, als ich das gesehen und gehört habe. Ich dachte an meine Familie zu Hause, ich dachte aber auch an die gesamt Kärntner Bevölkerung. Aber das betrifft ja auch, je nach Stärke der Intensität dieser radioaktiven Strahlung, ganz Österreich. Und Sie kennen diesen Zeitungsausschnitt aus der „Kronen Zeitung“ (der Redner hält eine Österreich-Karte in die Höhe): Sie sehen, dass bei relativ starker Intensität der austretenden Isotopen doch auch ganz Österreich massiv betroffen wäre. Ich denke, das ist auch ein Thema, das ganz Österreich betrifft, nicht nur, weil es jetzt Krško war, sondern weil es andere Atomkraftwerke rund um Österreich gibt.
Es ist deswegen auch eine erfreuliche Tatsache, dass sich in Kärnten alle Parteien einstimmig gegen Krško ausgesprochen haben, schon seit Jahren, auch mit Entschließungen des Landtages und der Regierung gefordert haben, dass Slowenien aus diesem AKW aussteigt. Es wurde eine Schließung gefordert. Und die gesamte Kärntner Politik hat angeboten, Slowenien mit Energielieferungen zu helfen, das heißt, schon beim Beitritt 2002 haben wir gesagt, Slowenien muss aus dem AKW Krško aussteigen und muss versuchen, auf andere Energieformen umzusteigen. Leider Gottes ist Slowenien darauf nicht eingegangen.
Es ist auch eine langjährige Forderung der FPÖ gewesen, aus der Gesamtentwicklung von Euratom und aus der Forschung im Atombereich auszusteigen, weil wir glauben, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist. Da sind wir mit Ihnen einig, Frau Glawischnig. Nur eines möchte ich schon wissen: Wenn Sie gegen Euratom und gegen Atomenergie sind, dann frage ich Sie, warum Sie dem Lissabonner Vertrag zugestimmt haben. Wir wissen nämlich, dass Euratom im Lissabonner Vertrag enthalten ist und wir wissen (Beifall bei der FPÖ), dass mit der Zustimmung zu diesem EU-Reformvertrag auch eine Bindung aller europäischer Staaten zur Atomenergie erfolgt ist.
Das ist eine Scheinheiligkeit Ihrerseits und da, Frau Glawischnig, möchte ich von Ihnen hören, warum Sie hier nicht eine Konsequenz an den Tag legen. Das ist eine Scheinheiligkeit. Bitte seien Sie einmal ehrlich! Sie reden hier zwar gegen die Atomenergie, aber Sie handeln ganz anders! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Bitte hören Sie auf mit solchen unglaublichen ... – Entschuldigung, „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich habe gehört, für „Scheinheiligkeit“ hat Kollege Kopf einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Kopf: Hast du Glück gehabt!) Also „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich sage dann: nicht ganz ehrlich, nicht ganz offen. (Ruf bei der FPÖ: Merkwürdiges Verhalten!) – Merkwürdiges Verhalten. Gut.
Aber zu den Sicherheits- und Informationsmängeln hätte ich eine ganz wesentliche Frage. Es wird immer wieder, auch heute hier, von den Sicherheitsmängeln gesprochen – natürlich gibt es die. Wir wissen, dass 53 der 121 Brennstäbe ausgetauscht werden mussten, weil sie eben nicht mehr sicher waren. Wir wissen auch, dass die Dämmungen ausgetauscht werden mussten. Wir wissen auch, dass die Informationspflicht gegeben ist, aber nicht gut funktioniert hat. Wir wissen auch, dass Österreich ein eigenes Netz hat, um zu informieren, sich online zu informieren – das wissen wir alles.
Aber, liebe Kollegen, die Konsequenz hat niemand ausgesprochen. Was ist denn, wenn wir wissen, dass etwas passiert ist? Was ist denn, wenn wir wissen, dass ein GAU, der größte anzunehmende Unfall, passiert ist? Was geschieht denn dann in Kärnten? Was geschieht dann? Wohin mit den Bürgern? Wohin werden wir evakuieren? Herr Minister! Was passiert denn dann? Wir wissen von den Kärntner Zivilschutzverbänden, dass überhaupt keine Möglichkeit besteht, die Kärntner irgendwo unterzubringen. Wir wüssten nicht, wohin mit den ganzen Kärntnern. Wir wüssten nicht, wie wir sie mit Wasser, mit Trinkwasser, mit Nahrung versorgen sollen.
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