Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 72

Sie einlade, diesen Weg der Neuwahlen mitzugehen und warum ich überzeugt davon bin, dass wir mit diesen Neuwahlen auch neue Verhältnisse in diesem Land schaffen müssen.

Warum? – Natürlich ist es richtig, dass in dieser Bundesregierung viel weitergegangen ist, aber in den letzten Wochen und Monaten hatten wir eine Situation in dieser Bun­desregierung, dass wir in Wirklichkeit viele wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen konnten – viele wichtige Entscheidungen etwa auch im Sicherheitsbereich. Wir haben lange über die Frage der Sexualstraftäterdatei und die Verschärfung der Strafen disku­tiert: Das ist noch nicht gekommen.

Wir haben lange über die Frage, der Polizei die nötigen Instrumente in die Hand zu ge­ben – Online-Fahndung beispielsweise –, diskutiert: Das ist nicht möglich gewesen.

Wir haben lange über weitreichende Entscheidungen in der Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen diskutiert: Es war keine Entscheidung mehr möglich.

Und, meine Damen und Herren, es hat eine Entwicklung gegeben, dass der Weg der Gemeinsamkeit in einer ganz entscheidenden Fragestellung nicht mehr sichtbar gewe­sen ist, nämlich in der Fragestellung der rot-weiß-roten Politik der Gemeinsamkeit, Österreich gemeinsam stark nach außen zu vertreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) Wenn in der Politik eine Situation entsteht, dass nichts mehr geht – ich sage das sehr offen – und dass der Weg der Ge­meinsamkeit verlassen wird, dann muss in der Demokratie eine Entscheidung getroffen werden, und die Entscheidung heißt Neuwahl. Ich trete für diese Entscheidung ein, sie ist jetzt richtig und notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher eine ganz entscheidende Fragestellung – ja, ich sage das, wichtig auch in meiner Verantwortung –, die jetzt gegeben ist: Wie geht es in dieser Wahlauseinander­setzung voran? Worum geht es in dieser Wahlauseinandersetzung?

Das ist eine ganz entscheidende Frage, meine Damen und Herren, und ich sehe das so: Wir müssen durch die und mit der Neuwahl Klarheit schaffen, klare Verhältnisse in Österreich. Österreich braucht klare Verhältnisse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Klarheit auf allen Ebenen!)

Wir brauchen mit einer derartigen Entscheidung Verlässlichkeit in der Politik. Die Men­schen in diesem Land erwarten doch von uns eine klare Linie; sie erwarten, dass eine Linie auch umgesetzt wird. Verlässlichkeit in der Politik ist eine wichtige Kategorie! Die Menschen erwarten Ehrlichkeit – Ehrlichkeit in dem Sinne, dass wir nicht mehr verspre­chen dürfen, als wir halten können, meine Damen und Herren. Das ist doch das Wich­tigste in diesem Land: nicht mehr versprechen, als wir halten können. (Neuerlicher Bei­fall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Lande erwarten zu Recht eine handlungsfähige Bundesre­gierung – eine Bundesregierung, die in der Lage ist, Antworten auf die wichtigen Fra­gen zu geben. Das will ich: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähig­keit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gehen Sie auch in Opposition als dritte Kraft?)

Was sind diese Fragestellungen? Wo erwarten die Menschen von uns Antwort? Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, da kann sich niemand davonstehlen. Wir tun es nicht, wir geben den Menschen Antworten auf diese Fragen.

Da ist natürlich erstens das Thema der Sicherheit. Und die Sicherheit, meine Damen und Herren, ist so etwas Wichtiges, dass in dieser Frage die Österreichische Volkspar­tei sicher nicht disponibel ist. Wir sind in der Sicherheitsfrage ganz konsequent, weil die Menschen diese konsequente Linie einfach von uns erwarten und brauchen. (Abg.