Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 125

12.59.33

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Präsident hat in seinen einleitenden Worten festgestellt, der Bundeskanzler ist auf die Republik angelobt und hat der Republik zu dienen. Ich darf mein Verständnis des politischen Arbeitens ergänzen und sagen, dass nicht nur der Bundeskanzler, sondern die gesamte Regierungsmannschaft, wie sie hier sitzt, auf die Republik angelobt ist, der Republik zu dienen hat und vor allem der Bevöl­kerung zu dienen hat und mit ihr zusammenzuarbeiten hat, geschätzte Damen und Herren.

Ich frage mich: Wo war diese Zusammenarbeit, diese Arbeitsbereitschaft, diese Pro­blemlösungskompetenz in den letzten 18 Monaten dieser Regierung in verschiedens­ten Bereichen? Wenn man die Teuerung im letzten Jahr hernimmt – egal, ob es die Le­bensmittel, die Heizungskosten, den Strom oder die Mieten betroffen hat –, so gab es keine Maßnahmen dieser Bundesregierung, um dieser Teuerung entgegenzuwirken. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht wahr! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Was die Preise für Benzin und Heizöl betrifft, Herr Kollege, so haben Sie es letztes Jahr geschafft, die Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen, und jetzt haben Sie – so­zusagen als Abschiedsgeschenk für die österreichische Bevölkerung – per 1. Juli 2008 auch die Steuer auf Heizöl erhöht. (Abg. Strache: Und die Mietkosten um 6 Prozent!) Das ist eine Maßnahme, die allen zu denken geben sollte. Beim EU-Reformvertrag verhindert Ihr Demokratieverständnis die Einbindung der Bevölkerung. Wenn ich dem unser Wirken entgegensetzen darf: In Kärnten hat das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einen Teuerungsausgleich gegen die Teuerung durchgesetzt. Die Öffnung der Billigdieseltankstellen des Landes ermöglicht der Bevölkerung bei jeder Tankfüllung bis zu 10 € einzusparen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek über­nimmt den Vorsitz.)

Zu guter Letzt möchte ich unsere Bestrebungen in Kärnten erwähnen, Unterschriften für eine Volksbefragung zu diesem EU-Reformvertrag zu sammeln. Wir haben 15 000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. (Abg. Strache: Warum habt ihr die Befragung dann nicht durchgesetzt?) Das ist der Unterschied! Es geht darum, politische Verant­wortung zu tragen, mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, und nicht darum, wie Sie, keine Maßnahmen zu setzen und gegen die Bevölkerung zu arbeiten.

Abschließend kann ich die Bevölkerung nur dazu einladen, mit uns diesen Weg zu ge­hen. Das Bündnis Zukunft Österreich ist bereit, mit Ihnen allen dieses Arbeitsbündnis für eine gute gemeinsame Zukunft einzugehen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

13.01

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die gesetzli­chen Bestimmungen. Bitte.

 

13.01.40

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Cap hat in seiner atemberaubenden Rede formuliert: Herr Neugebauer will in seiner Sozialversicherung keine Kontrolle zulassen!

Ich berichtige tatsächlich: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat – wie andere bundesweite Träger – eine Kontrollversammlung wie in anderen Trägern. Wir haben darüber hinaus auch eine Aufsicht in Form des Finanzministers und des Sozial­ministers. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)