Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 144

stalten. Wir müssen Europa mit den Menschen gestalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.37.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Schultes, es ist wirklich eine etwas kuriose Tatsache, dass gerade an einem Tag, an dem Neuwahlen diskutiert wer­den, ein so wichtiger gemeinsamer Antrag auf der Tagesordnung steht, und zwar an sich durchaus auf einem guten Platz, eben als TOP 2 der heutigen Tagesordnung. Ich meine, es ist wirklich ein gutes Signal einer guten parlamentarischen Arbeit, wenn wir gemeinsam – nach langen Diskussionen, die wir ja seit Jahren miteinander führen – zu Ergebnissen kommen, die europaweit einzigartig sind.

Die Ergebnisse sind einzigartig, weil das österreichische Parlament heute hier be­schließt, das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen zum binden­den Auftrag für die österreichische Bundesregierung zu machen – die zwar nur mehr kurz in Amt und Würden sein wird –, aber auch für die nächste Periode stellt dieser Beschluss – es ist ja ein Beschluss des österreichischen Nationalrates – eine Weichen­stellung für die Zukunft dar.

Dieses Selbstbestimmungsrecht der Regionen ist die europapolitische Herausforde­rung – und das ist auch die Kritik der Grünen an der EU-Kommission, denn es kann in Europa nicht solch eine Gentechnik-Politik gemacht werden wie derzeit, und zwar gegen 80 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten, gegen die Bäuerinnen und Bauern, gegen die Lebensmittelwirtschaft im weitesten Sinn, die sich vielfach freiwillig gentechnikfrei erklärt hat, zu arbeiten – und im Interesse von Agro-Konzernen, von in­ternationalen Multis, von Pharma-Riesen, die sich auch im Saatgutbusiness breitma­chen, zu kämpfen. Das, meine Damen und Herren, ist Lobbyismus der schlechtesten Art, und dagegen treten wir Grünen auf, sind wir immer aufgetreten, und das ist auch jetzt ein Gebot der Stunde.

Herr Bundesminister Pröll, dieser heutige Antrag ist eine Chance, die kurze Zeit, die Sie noch als Landwirtschafts- und Umweltminister haben ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich komme ja wieder!) – Sie kommen wieder, sagen Sie. Warten Sie ab! Ich bin neugierig darauf. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich versuche es!) – Jedenfalls: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in den nächsten zwei, drei Monaten bis zur Wahl ab­solut korrekt wahr! Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich immer gemacht!), wie Sie, Herr Minister Pröll, diesen Antrag, wie angekündigt, auf europäischer Ebene in den Räten weitertransportieren wollen. Sie wissen wie ich, dass im Dezember 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft ein völlig neues Regime betreffend Zulassung und Risiko-Management im Bereich Gen­technik auf europäischer Ebene zur Diskussion steht.

Da wäre es wichtig, Herr Bundesminister, angesichts des Wahlkampfes, der jetzt be­ginnt, Folgendes klarzulegen: Was passiert bis dorthin? Was wird das Ministerium tun? Welche Vorbereitungsschritte werden gesetzt, damit Österreich auf europäischer Ebe­ne – egal, mit welcher dann bestehenden Regierung – gut aufgestellt in die Verhand­lungen gehen kann, um diesem Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regio­nen zum Durchbruch zu verhelfen?

In den letzten Tagen hat ja auch der deutsche Umweltminister Gabriel gemeint, gen­technikfreie Staaten, ja, das wäre doch eine Option. Da gab es kritische Stimmen aus