Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 189

und dem Titel des Ökostromgesetzes betrieben. Es soll nichts Schlimmeres passieren, aber darauf hat Frau Kollegin Lichtenecker ja wohl völlig zu Recht hingewiesen.

Aber um nicht immer alles zu wiederholen, was das Ökostromgesetz betrifft, wiederho­len wir eine andere Debatte, die für die Zukunft wesentlich relevanter wird. (Abg. Gril­litsch: 6 000 Leute profitieren in Pöls von dieser Investition!) Schauen Sie, wenn wir hier schon so ein Thema haben, dann stellt sich doch die Frage: Wie geht es denn mit der Energiewirtschaft überhaupt weiter?

Was mich ein bisschen verwundert, ist dieses ständige Beharren und relativ kurzsich­tige Übernehmen der Argumente der Industriellenvereinigung: das kostet die Haushalte und die Betriebe etwas, und was weiß ich. Wenn wir diesen Gedankengang über­tragen, ist es ja nur noch eine Frage von wenigen Jahren, dass bei Ansteigen der Prei­se für die fossilen Energieträger Folgendes eintritt. Diese steigen mit Sicherheit, aus Knappheitsgründen und auch aus anderen Gründen. Da mag ein spekulatives Element dabei sein, das schwankt eben, aber die langfristige Entwicklung ist völlig klar.

Wenn wir zu jenen Ländern gehören würden, die rechtzeitig, ausführlich und intensiv – und da verlieren wir eigentlich unsere vor Jahren durchaus einmal vorhandene gute Position – diese Technologien entsprechend fördern, wie etwa bei der Bereitstellung von Ökostrom, aber überhaupt in der Energie- und Umweltwirtschaft, dann werden die­se Technologien tendenziell billiger, zumindest relativ billiger gegenüber den Konkur­renzanbietern. Das muss doch jedem einleuchten!

Soweit es sich dann um die Nutzung von Solarenergie handelt, um verschiedene For­men der Sonnennutzung, braucht man sozusagen nicht einmal einen Stoff einzufüllen. Da braucht man keinen Baum umzuschneiden wie bei der Biomasse – allerdings ist das auch Sonnenenergie –, sondern da braucht man nur noch darauf zu warten, dass die Sonne scheint. Sie wird ja aufgrund des Klimawandels in Zukunft eher mehr schei­nen! Jedenfalls wird es warm genug und auch sonnig genug für all diese Technologien sein.

Da geht es nur um die Kosten der Bereitstellung dieser Technologien. Demnächst wer­den sich diese Kurven schneiden, und es geht eigentlich nur darum, welche Volkswirt­schaften als Erste vorn dabei sind. Das muss doch einer angeblich zukunftsorientierten Partei und Wirtschaftspartei wie der ÖVP einleuchten! Aber da stehen Sie einfach auf der Bremse, und das ist ärgerlich und nicht einsichtig.

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja schon vieles hinter sich gebracht. Es ist doch wirklich blöd, wenn in 40 Jahren einmal in den Schulbüchern stehen wird, dass Sie das Leitfossil der Fossil-Wirtschaft in Österreich waren und dass andere diese Wende eingeführt haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein, lachend: „Leitfossil“?) Ge­hen Sie rechtzeitig in sich, und kommen Sie schnell genug auf diese Ökospur! Das ist nämlich auch ökonomisch durchaus interessant.

Damit wollen wir es auch bewenden lassen. Die Murmeltier-Performance müssen Sie schon auf Ihrer Regierungsbank suchen – und lassen Sie das Parlament in Frieden nach dem, was Sie sich hier schon geleistet haben! (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.10.59

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ökostromgesetz, die Zweite – vor zirka einem Monat haben wir die Inhalte schon diskutiert. Es geht ja nicht nur um das Öko­stromgesetz, es geht auch um das KWK-Gesetz. Es geht um ein Leitungsausbauge-