Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ökostrom wurde heute zum zweiten Mal hier im Haus ausführlich und ausgiebigst diskutiert. Es gab auch wieder Wortmeldungen, die ganz gegensätzlich ausgefallen sind. Den einen geht die Förderung viel zu wenig weit, den anderen ist sie zu weit gegangen. Ich meine, es wurde ein guter Weg gefunden. Immerhin geht es um einen jährlichen Förderungsbeitrag von etwa 300 Millionen €, den letztlich auch die Konsumenten, die Unternehmungen zu zahlen haben, für den Konsumenten in etwa pro Haushalt 45 €. So muss man das auch sehen.
Es ist aber auch für den Wirtschaftsstandort wichtig, dass gerade auch die Energiekosten für ein Unternehmen entsprechend konkurrenz- und wettbewerbsfähig sind. Hier hat man auch eine Maßnahme, die ich besonders schätze, eingezogen in der Weise, dass mit 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes diese Ökostromzuschläge gedeckelt sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Fakten anführen, weil Herr Kollege Klement heute ausgeführt hat, dass es Ökostromstau gibt und wir mit diesen unseren Ökostrom-Vorhaben weiß Gott wo liegen. Insgesamt ist Österreich mit 70 Prozent bei der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie Spitzenreiter, gefolgt von Schweden mit etwa 49,1 Prozent und Portugal mit 38,5 Prozent. Besonders erfreulich ist auch der Anteil an erneuerbarer Energie insgesamt, wo wir uns mit 23 Prozent ebenfalls im Spitzenfeld in Europa befinden.
Ich verweise an dieser Stelle nur noch auf das EU-Klimaziel für das ferne Jahr 2020. Im Jahr 2020 hat die EU ein Klimaziel mit in etwa 20 Prozent an erneuerbarer Energie. Wir haben hier unsere Hausaufgabe erledigt, sind ökologisch auf bestem Weg und haben auch mit dem Gesetz die richtige Mischung gefunden. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.37
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Beschluss dieses Ökostromgesetzes im Zusammenhang mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist ein weiterer Schritt, in Kombination mit vielen weiteren Maßnahmen – und nur das kann uns gemeinsam zum Ziel führen. Die Ausgangssituation ist eine schwierige: Steigende Nachfrage bei Energie, limitierte fossile Reserven sowie wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz stellen an uns riesige Herausforderungen.
Die Umwandlung des energetischen Endverbrauchs am Beispiel Strom, wo zwischen Input und letztendlichem Eintreffen beim Endverbraucher ein großer Verlust auftritt, ist eine schwierige Sache und gehört in zukünftigen Novellen vermehrt beachtet. Vorige Woche hat die Plattform der Energieeffizienz ein Symposium abgehalten und einen Zwischenbericht über das Grünbuch, das erstellt werden soll, abgegeben. Ziel ist eine Dämpfung des Energieverbrauchswachstums. Die Verluste, die ich zuerst erwähnt habe, sind in Zukunft zu reduzieren und im Sinne von Energieeffizienz besser zu nutzen.
Zur vorliegenden Novelle möchte ich nur noch drei Punkte anmerken: Erstmals ist – das war speziell den SozialdemokratInnen sehr, sehr wichtig – ein sozialer Aspekt in
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