Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 214

und für den privaten Bereich genauso. Wir haben es hier im Grunde genommen mit einer ständigen Zunahme zu tun, es sei denn – das muss man hier immer wieder dazu sagen –, die Spritpreise explodieren weiter und Mobilität wird in Zukunft vielleicht so etwas werden wie der Luxus einiger Weniger.

Da ist es natürlich sinnvoll, für den Transport im Luftverkehr, im Zugverkehr, dort, wo er über die nationalen Grenzen hinaus geht, einheitliche Bestimmungen einzuführen. Das ist keine Frage. Dem soll man sich auch nicht verschließen, insbesondere dann, wenn damit die Sicherheit des Personals und natürlich auch die Sicherheit derjenigen Perso­nen, die zu transportieren sind, der Passagiere also, erhöht wird.

Ich brauche gar nicht weiter auf die Details eingehen, aber ich freue mich über diesen Abänderungsantrag, weil er ja eine Kritik aufnimmt, die durchaus berechtigt ist. Was ich dabei nicht ganz verstehen kann ist, dass Kollege Haberzettl und auch andere sich da jetzt hervortun, wiewohl es richtig ist in der Sache. Wenn man gleichzeitig im Grun­de genommen nicht unter einem Kurzzeitgedächtnis leidet, dann muss man ja wissen, dass man noch vor wenigen Wochen und Monaten da ganz andere Pakete in diesem Hohen Haus zum Thema Arbeitszeit verabschiedet hat. Das ist ja das, was sozusagen unter diesem Sammelbegriff – ich weiß, man darf es nicht sagen, aber ich sage es jetzt trotzdem – Scheinheiligkeit zusammenzufassen ist, denn anders kann man das eigentlich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ich verstehe, dass Sie da Kritik üben, aber ich verstehe nicht die Form, wie Sie sie üben, denn da hätten Sie sie früher üben müssen, wenn Sie das ernst nehmen, was Sie jetzt in diesem Bereich sagen. Sie brauchen sich nur anschauen, was Sie da alles mitbeschlossen haben in Zeiten, als Sie sich noch – und das ist nicht so lange her – am Nasenring der ÖVP durch dieses Haus ziehen haben lassen. Und wir werden ja jetzt dann auch sehen, ob Sie sich zumindest teilweise von diesem Nasenring befreit haben. Ich glaube, es sind auch hier Zweifel angebracht, wie wir heute bei anderen Materien schon gesehen haben.

Aber Sie haben im Grunde genommen etwas mitgetragen, das über den Umweg Brüs­sel nichts anderes bedeutet, als den Menschen zu einem Werkzeug von Wirtschafts­interessen zu machen. Der Wert des Menschen wird herunterreduziert auf seine Flexi­bilität, auf seine Verwendungsfähigkeit, auf seine Einsatzfähigkeit am Arbeitsmarkt. Das ist ja das, was hinter diesen ganzen Flexibilisierungspaketen steckt, und es ist ganz besonders zynisch, wenn man dann erstens so tut, als ob das ein Bedürfnis der Arbeitnehmer wäre – obwohl diese genau das gegenteilige Bedürfnis haben, weil die sagen sich nämlich: Wenn ich schon kein Geld für meine Arbeit verdiene, dann möchte ich wenigstens Zeit haben! –, und wenn man zweitens so tut, als ob das, was da aus Brüssel mit Ihrer Unterstützung sozusagen auch über uns hereinbricht, eine soziale Er­rungenschaft wäre.

Mir wird ja schon angst und bange, ja mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das ernst nehme, was Sie sich jetzt als Ausbau der Sozialkompetenzen der Europäischen Union vorgenommen haben, denn genau diese Grauslichkeiten haben Sie uns ja in Wahrheit in der Vergangenheit als große soziale Errungenschaften zu verkaufen ver­sucht.

Das ist ein zynisches Vorgehen. Das ist fast genauso zynisch wie etwas, was ich heute gefunden habe, einen genialen Beitrag der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerungs­lawine: Da hat man nämlich lustigerweise in einem Postwurf im Burgenland von Seiten der SPÖ neben einem g’schmackigen Rezept für Fleischstrudel, glaube ich, und ähn­liche Hausmannskost einen Tipp zur Bekämpfung der Teuerungswelle abgegeben, der offensichtlich Ihre politische Unfähigkeit in diesem Bereich kompensieren soll. Da steht allen Ernstes drinnen: Wenn man schon den Versuchungen im Supermarkt nicht wider-