Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 216

Aus meiner Sicht sind aber dann Sozialpartnereinigungen auch nicht beliebig teilbar oder aufschnürbar.

Auf europäischer Ebene gab es zu diesem Thema eine Sozialpartnereinigung, in Ös­terreich gab es diese darüber hinausgehend nicht, die Richtlinie sieht das auch nicht vor. Die von Frau der Abgeordneten Schatz vorgebrachten Sicherheitsbedenken teile ich aus den zuvor angeführten Gründen nicht. Die Arbeitszeit wird ja als solche weiter­hin aufgezeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was den Kritikpunkt der Abgeordneten Csörgits anbelangt, das Paket für Ältere Arbeit­nehmer, möchte ich Folgendes sagen: Hier ist der Verhandlungsprozess im Gange, allerdings gibt es jetzt einen Vorschlag, der nicht den Konsens beider Sozialpartner­seiten sieht.

In Sachen Altersteilzeit sei mir einerseits gestattet, auf die Kosten zu verweisen und andererseits darauf, was in Deutschland massive Diskussionen zum Thema Frühver­rentung auslöst. Ich verweise hier auch auf Herrn Dr. Buchinger – nicht den Herrn Sozialminister, sondern den Geschäftsführer des AMS –, der das in einem Interview dieser Tage auch als Risiko für Österreich gesehen hat. Da braucht es noch Feinjustie­rung, und wir arbeiten noch daran.

Was die Generalkritik des Abgeordneten Kickl zur Entwicklung der Flexibilisierung von Arbeitszeiten in Österreich anbelangt, so verstehe ich diese nun einmal überhaupt nicht. Das war ein fein getunter Soziapartnerkonsens – in dem Sinne, dass die Flexibili­sierung in Sachen Arbeitszeit Arbeitnehmern und Arbeitgebern nützt. Das wurde hier von mir in die Regierung und ins Hohe Haus eingebracht und längst verabschiedet.

Ich füge hinzu: Da steht noch manches an Kollektivvertragsergänzung aus. Manche Möglichkeit, die das neue Gesetz gibt – die neue Flexibilität –, ist jetzt in den Kollektiv­verträgen noch nicht wirklich nachvollzogen oder, wenn Sie so wollen, diese Flexibilitä­ten sind noch nicht ausgenützt. Aber die Behauptung, es würde sich hier um einen Um­weg über Brüssel handeln, ist völlig falsch. Das hat mit der europäischen Arbeitszeitge­setzgebung nichts zu tun, sondern war eine autonome österreichische Sozialpartner-Entscheidung, die ich nach wie vor sehr begrüße. Ich halte sie für bahnbrechend und wegweisend, sie ist im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und das zeich­net sie aus, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eder-Gitschthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.42.44

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir diskutieren hier die Än­derungen des Arbeitszeitgesetzes und Arbeitsruhegesetzes. Herr Kollege Kickl, es fällt mir ein bisschen schwer, Ihren weiteren Ausführungen zu folgen. Sie sprechen vom „Nasenring“ – wir sind nicht im Landwirtschaftsausschuss. Sie sprechen von einem Werkzeug für Wirtschaftsinteressen und wettern natürlich gegen die EU. Diesbezüglich lassen Sie nichts aus.

Ich finde es komisch, dass Sie, wenn wir ein Thema behandeln, immer wieder auf Ihre Urthemen zurückkommen. Im Grunde geht es hier aber um etwas anderes, wie ja schon meine Vorrednerinnen und Vorredner ausgeführt haben: Es geht um die Anpas­sung des bestehenden Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes an die neue EU-Richtlinie für Personen, die grenzüberschreitend tätig sind, nämlich im Bahn- und Flugverkehr. Das begrüße ich, und wie der Herr Bundesminister schon ausgeführt hat, gab es dazu eine Sozialpartnereinigung. Ich denke, mein Nachredner, Kollege Haberzettl, ist ein so