Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 46

Wir brauchen eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmel-Aufkrempelns, der Visio­nen auch für die Zukunft, nämlich für die Menschen, die Sie in diesen eineinhalb Jah­ren sträflich im Stich gelassen haben – sträflich im Stich gelassen haben! –: Mütter und Familien, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, die sich beim Einkaufen davor fürchten, dass die Preise schon wieder gestiegen sind. Das sind die Menschen, die Sie im Stich gelassen haben. Oder: Menschen, die den Weg zu ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, weil sie sich den Spritpreis als Pendler nicht mehr leisten können; Mütter auf dem Land, die nicht einmal mehr in der Lage sind, ihre Kin­der in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen, weil die Spritpreise so hoch sind, dass Autofahren zum Luxus geworden ist. 1 Million Menschen in Armut! (Zwi­schenruf der Abg. Binder-Maier.)

Das stimmt gar nicht, sagt die Frau Kollegin. Ja, wie weit sind Sie denn weg von den Menschen, dass Sie nicht spüren, dass es den Österreicherinnen und Österreichern nicht gut geht unter Ihrer Führung? Das sollten Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Es geht um Menschen, um junge Österreicher, die Sorge um ihre Zukunft haben, um die Bildungsmöglichkeiten in unserem Land. Es geht um die Pensionisten, die bei einer Inflation von 4 Prozent mit 1,8 Prozent Pensionserhöhung kalt abgespeist worden sind; Pensionisten, die jeden Tag Geld verlieren, die überhaupt keine Kaufkraft haben, die Sie in der Regierung in Wirklichkeit betrogen und vergessen haben. Das ist die Wahr­heit – und da kommen Sie daher, Herr Klubobmann Cap, und kritisieren eine Pensions­verschlechterungsautomatik! Ja wer hat denn diese Pensionsverschlechterungsauto­matik ausverhandelt und präsentiert? Der Sozialminister von der SPÖ, Buchinger, hat diese Pensionsautomatik mit Bartenstein ausverhandelt, auf den Tisch gelegt, und Ihr Koordinator Faymann hat sie gemeinsam mit Pröll dann auch noch gutgeheißen.

Jetzt rudern Sie zurück, denn jetzt kommen Wahlen, und da gilt es: Jetzt müssen wir zurückrudern von unseren Fehlern! – Es glaubt Ihnen kein Mensch!

Die Menschen, die Sie im Stich lassen: Pflegefamilien, denen jedes Jahr das Pflege­geld real gekürzt worden ist, weil Sie es der Inflation nicht angepasst haben, weil es keinerlei Anpassungen gibt; kranke, hilfsbedürftige Menschen, die sich teure Medika­mente leisten müssen, weil wir 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente haben, weil Sie sogar die Kosten für Heilbehelfe erhöht haben. Die Menschen können sich das kaum mehr leisten.

Sie haben leistungsorientierte Menschen im Stich gelassen, die bereit sind, mehr zu ar­beiten, die bereit sind, länger zu arbeiten, die aber, wenn es nach Ihnen geht, weniger herausbekommen. Überstunden werden besteuert für jene, die mehr leisten. Das ist unfair, das ist ungerecht – und dagegen treten wir auch auf! (Beifall beim BZÖ.)

Junge Unternehmer sind mit der Bürokratie, mit einem Dschungel an Bürokratie und einem Steuerdickicht konfrontiert und können sich nicht mehr bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der kommenden Auseinandersetzung im Nationalratswahlkampf geht es nicht um die Partei, nicht um die Posten von Vizekanz­ler und Bundeskanzler, da geht es nicht um Macht, nicht um Taktik, es geht bei der kommenden Nationalratswahl ganz allein um die Menschen, die wir in den Mittelpunkt all unseres Handelns rücken sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen haben unter Ihrer Regierung genug gelitten, meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen dieser sozialen Kältewelle, die in das Land Einzug gehalten hat, dieser sozialen Kältewelle, die die „angebliche“ Sozialdemokratie in unser Land geführt hat, einen Schub der sozialen Wärme entgegenhalten. Wir müssen eine Politik machen, die den Menschen das Geld zum Leben lässt. Wir sind dazu bereit, durchzu-