rung betrifft, keine Klarheit geschaffen wird. (Abg. Strache: Die Schwarze Witwe hat wieder zugebissen!)
Deswegen ist dann auch in zentralen Themen, die wir noch umzusetzen hatten und wollten, bis hin zur Frage der starken Verantwortung Österreichs in Europa, einfach nichts mehr gegangen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nichts mehr geht, dann muss man gehen und muss die Notbremse ziehen, damit Österreich nicht auf Talfahrt kommt. Die Menschen haben jetzt die Möglichkeit, am 28. September ihre Entscheidung zu treffen.
Wir haben auch viel vor in dieser Wahlbewegung, und wir werden ganz klar skizzieren, was die brennenden Themen sind: Inflationsbekämpfung, Teuerungsbekämpfung mit klugen Modellen und nicht mit Einmal-Effekten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber mit dem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Molterer sprechen, der taube Ohren hat in dieser Frage!) Wir werden auch, was die Sicherheit betrifft, keine Kompromisse für Österreich eingehen, sondern klar auf diesem sicherheitspolitischen Kurs bleiben, zu sagen, was zu sagen ist, nicht auszugrenzen, aber klar abzugrenzen, und diesen Weg weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch, was die Frage der Lebensqualität betrifft, gerade auch in meiner Verantwortung, diesen umweltpolitischen Kurs konstant fortsetzen, damit wir Österreich an der Spitze in Europa halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man sich anschaut, was sich am Horizont abzeichnet, nämlich die ersten Gewitterwolken auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftsentwicklung, weiß man, wir werden alle Hände voll zu tun haben, und wir bekennen uns dazu, Arbeit für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, zu sichern. Es ist genug zu tun! (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)
Stichwort Pflegefonds, gestern schon angesprochen: eine neue Idee, um Nachhaltigkeit in der Pflege zu organisieren und festzulegen. Das werden wir auch in unserem Wahlprogramm der Öffentlichkeit entsprechend präsentieren.
Wir werden jedenfalls nicht mehr versprechen, als wir halten können, weil wir auf Glaubwürdigkeit setzen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer sollte Ihnen glauben?) Das war nämlich mit ein Grund, warum diese Regierung seitens der Sozialdemokratie nie wirklich funktioniert hat. Nur das zu versprechen, was man auch halten kann, das ist eine Lehre des letzten Wahlkampfes, die wir gemeinsam ziehen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen braucht Österreich jetzt eine neue Dynamik. (Abg. Parnigoni: „Pater Willi“ – neue Dynamik? Mutlos und kurzsichtig, wie Landeshauptmann Pröll gesagt hat!) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht Brücken abzureißen, sondern sich auch dessen bewusst zu sein, dass wir nach dem Wahltag hier wieder gemeinsam Verantwortung für Österreich wahrzunehmen haben.
Wir werden vor die Wählerinnen und Wähler hintreten können mit der klaren Ansage: entweder Chaos oder klare Verhältnisse. Die Wählerinnen und Wähler sind am Wort. Der Wahlkampf wird so geführt werden, dass man sich auch nach der Wahl noch in die Augen schauen kann, jedenfalls von unserer Seite.
In diesem Sinne alles Gute und einen spannenden Wahlkampf in den nächsten Wochen! (Beifall bei der ÖVP.)
11.05
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