kationschef der SPÖ in den neunziger Jahren –, gemeint, und da bin ich schon hellhörig geworden: Eine Mehrheit der SPÖ hat innerlich die Große Koalition gar nie gewollt. – Ja, wie soll das funktionieren, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Und bei der ÖVP war das anders?)
Ich gestehe ganz offen – ich habe das noch nie gesagt, ich sage es heute –: Ich habe immer wieder Situationen bei Ausschussberatungen erlebt, wo ich mir gedacht habe, eigentlich verstehe ich mich mit den Fraktionsführern der Oppositionsparteien besser als mit den Kollegen des eigenen Regierungspartners. Das kann ja nicht sein.
Punkt zwei: Es hat erst vor drei Wochen der Herr Minister Faymann, der, ich weiß nicht, aus welchen Gründen, heute nicht hier ist – vielleicht hat er geahnt, dass ich ihn jetzt zitiere, ich weiß es nicht –, in einem Interview gesagt: Die SPÖ ist in Wahrheit aus ihrer Oppositionsrolle der Jahre 2000 bis 2007 bis heute nicht in der Regierung angekommen. – Ja, meine Damen und Herren, was heißt das? Das haben wir schon einmal erlebt, Herr Klubobmann Cap, das waren Ihre Vorgänger. Das ist einmal schon der FPÖ nicht gut bekommen, zu glauben, ich kann als Regierungspartei Opposition spielen. Das kann nicht gut gehen! Und das war das Dilemma der SPÖ: Sie haben geglaubt, Sie können in der Regierung sitzen und gleichzeitig Opposition spielen. Was soll diese Aussage von Faymann sonst heißen: Wir sind noch nicht in der Regierung angekommen!?
Punkt drei: dieser ungeheuerliche Schwenk in der EU-Politik, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erst im „profil“ dieser Woche hat der langjährige Kreisky-Sekretär Thomas Nowotny gemeint: Wenn die SPÖ von der Einbindung des Volkes spricht – Volksabstimmung –, dann meint sie eigentlich die Einbindung der „Kronen Zeitung“. – Thomas Nowotny, langjähriger Sekretär des Alt-Bundeskanzlers Kreisky.
Oder Alt-Bundeskanzler Vranitzky: Jetzt weiß ich, warum es die Doppelführung gibt: weil einem allein kann so ein Schwenk nicht einfallen.
Meine Damen und Herren, lauter Persönlichkeiten der Sozialdemokratie! – Der frühere Finanzminister Lacina, bei dem ich selber vier Jahre Staatssekretär war und den ich gut kenne, hat gemeint: ein Schaden für die SPÖ, aber auch ein Schaden für das Land. Der Bürgermeister von Salzburg, Herr Kollege Schaden, hat gesagt, er geniert sich für dieses Verhalten seiner Partei. – Lauter sozialdemokratische Stimmen!
Vierter Punkt: die Führungskrise in der SPÖ. – Ja, meine Damen und Herren, da ist wirklich nicht die SPÖ schuld (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Strache: Der erste Freud’sche Versprecher, der richtig war!), da ist wirklich nicht die ÖVP schuld. In unbeschreiblicher Weise ist erstmals ein Bundeskanzler, der seiner Partei den ersten Platz in einer Wahl zurückgewonnen hat, scheibchenweise demontiert worden. Ich könnte jetzt eine Fülle von Zitaten bringen, aber ich zitiere nur Altbürgermeister Zilk: Hier gibt es eine Führungsschwäche, keine Führungskompetenz.
Was hier geschehen ist, ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: dass ein agierender Bundeskanzler von den eigenen Parteifreunden scheibchenweise demontiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Bundeskanzler Gusenbauer sagt heute im „Standard“ – und das ist schon sehr interessant für die Kollegen von der SPÖ –: Nicht alle, die mich mit „Freundschaft“ begrüßen, sind auch Freunde! – Meine Damen und Herren, das sollte Ihnen schon zu denken geben.
Wenn es jetzt darauf ankommt, meine Damen und Herren, dass wir in Zukunft wieder das haben, was der Herr Vizekanzler wiederholt betont hat, nämlich Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Handlungsfähigkeit, dann ist das genau das, was unser Land braucht.
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