Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 59

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Herr Kollege Cap, heute könnte man fragen: Wo ist die SPÖ-Führungsmannschaft heute hier auf der Regierungsbank? Hat sie sich schon verabschiedet und wohin? (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Herrn Dichand!) Beim Herrn Dichand sind die? – Das weiß ich nicht. Ich habe nur von einem SPÖ-Abgeordneten gehört – ich sage nicht, wer es war –, dass der Herr Faymann schon einen Spitznamen hat: Der Mister Faymann ist der „Mister Feigmann“ in der SPÖ-Fraktion, weil er sich dann, wenn es heikel wird, ger­ne irgendwo versteckt. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist der Fischer!)

Das wollen wir aber nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen die Auseinanderset­zung mit Ihnen auch heute führen. Wo sind Sie, damit wir mit Ihnen diskutieren kön­nen? (Beifall beim BZÖ.)

Sie vor allem, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben die Re­gierung von 2000 bis 2007 mit allen Mitteln bekämpft, selbst mit Hilfe des Auslandes und mit Demonstrationen. Sie haben gesagt: Es muss sich etwas ändern!

Heute sagt Herr Cap: Es muss sich jetzt etwas ändern! Da geben wir ihm recht, denn solch eine Regierung, wie wir sie bis jetzt gehabt haben, diese Große Koalition, darf es nicht wieder geben! Ihre Zeit ist vorbei! Meine Damen und Herren, Sie müssen abge­wählt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Es gab eineinhalb Jahre Stillstand, Streit und Nichtstun. Sie haben das gute Kapital, das wir Ihnen hinterlassen haben, aufgebraucht. Und das ist das Problematische! Und das alles geschieht in einer sensiblen Zeit, in einer Zeit, wo die Konjunktur Gefahr läuft, sich abzuschwächen, auch aufgrund der hohen Energiepreise, in einer Zeit, in der es notwendig wäre, gegenzusteuern, die Kaufkraft der Bevölkerung durch eine Steuerre­form zu stärken, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen, damit die Arbeits­plätze gesichert sind – und nicht klassenkämpferisch gegen Unternehmer, gegen Stif­tungen und Sonstiges zu Felde zu ziehen.

Darum geht es nicht! Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Und Arbeitsplätze schaffen nicht Ihre Ideologen und Ihre Berater mit marxistischen Lehrbüchern, sondern Arbeitsplätze werden von Unternehmungen geschaffen. Das wäre unsere Linie, und es wäre dringend notwendig, dass wir diese Linie jetzt verfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Sie über Pensionen reden, dann kann ich nur sagen: Na selbstverständlich müssen die gesichert sein! Die Pensionen für die jetzigen Pensionisten sind ja gesi­chert. Wir müssen die Pensionen für die Jungen sichern, dass sie in 10, 20, 30 Jahren auch eine Pension haben. Wir müssen den Jungen heute über flachere Einkommens­kurven die Möglichkeit geben, in die Vorsorge zu investieren. Das wäre eine Aufgabe, die zwar nicht von heute auf morgen zu erledigen sein wird, wie man es gerne populis­tisch in irgendwelchen Wahlkampfbroschüren verspricht, die aber wirklich nachhaltig für die Gesellschaft in Österreich etwas bringen würde.

Nun zur Staatsreform. – Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben, obwohl Sie in den letzten eineinhalb Jahren eine Zweidrittelmehrheit gehabt ha­ben, bis auf die Verlängerung der Legislaturperiode fast nichts zusammengebracht. Können Sie noch irgendjemandem erklären, warum es in diesem kleinen Österreich neun verschiedene Bauordnungen geben muss?, und, und, und. Das ist doch nieman­dem mehr zu erklären! Das kostet viel Geld, ist ineffizient, gehört abgeschafft und ver­einheitlicht.

Man könnte hier noch eine ganze Fülle von anderen Dingen ansprechen, wie etwa die Integration. Da, meine Damen und Herren, auch Sie von der FPÖ, unterscheiden wir uns von Ihnen. Sie verlangen Verschärfungen, Sie verlangen Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch – wir haben Maßnahmen auch gegen Ihre Stimmen umgesetzt. Wir


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