Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 73

Sie an die Zukunftsprobleme nicht einmal im Traum denken. Eines dieser Probleme ist die Frage der Universitäten, wo Sie so agieren, wie Sie agieren.

Eine andere Frage ist die Frage der Frauengleichstellung am Arbeitsmarkt. Ich finde, es gibt da überhaupt keinen Anlass, zu jubeln und Loblieder auf die SP-Frauenministe­rinnen zu singen, wenn man sich die aktuelle Studie anschaut und sieht, dass die Schere zwischen den Einkommen von Frauen und Männern nicht nur vorhanden ist – wie wir es ohnehin schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen –, sondern gerade in einem Bereich aufgeht, von dem die ÖVP immer sagt: Leistung, Anstrengung!, und die SPÖ sagt, es sollen Karriere und Familie vereinbar sein, nämlich in dem Bereich, wo gut qualifizierte Frauen – die wenigen, die in höhere Positionen kommen – dann we­sentlich weniger als die Männer verdienen.

Das heißt: Je besser qualifiziert, je größer die Anstrengung, desto weniger verdienen die Frauen! Das ist Ihre Frauenpolitik, und da gibt es in Zukunft sicher einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Von den Freiheitlichen rede ich da gar nicht, sie haben ja in den Frauen ein neues Angstthema entdeckt. Denn sie machen nicht nur Angst vor der EU und Angst vor den Ausländern, sondern das neueste Angstthema ist die Angst vor den Frauen, sodass sie sagen: Wenn es um die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht, ist das Gehirnwäsche!, und ähnliche Vokabeln. Mit ihnen kann man in dieser Sache also nicht rechnen, das ist mir klar. Aber von ÖVP und SPÖ, die da den Mund immer sehr voll nehmen, könnte man vielleicht doch ein bisschen etwas anderes erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zu einem völlig anderen Punkt, der mir aktuell wichtig ist, weil es um Neuwahlen geht: Wir haben bereits bei der letzten Wahl darüber diskutiert, dass es eine Begren­zung der Wahlkampfkosten geben soll und dass die Wahlkampfkosten transparent ge­macht werden sollen. Wir haben nach der letzten Wahl sofort einen diesbezüglichen Antrag zur Begrenzung und Transparenz der Wahlkampfkosten eingebracht. Kollege Cap hat damals, kurz vor der Wahl, noch gesagt, er ist nicht der Wahlkampfleiter und ist froh, dass er sich darüber keine Gedanken machen muss, aber im Prinzip hätte er nichts gegen eine Wahlkampfkostenbegrenzung.

Der Europarat hat bereits 2003 beschlossen, dass es eine Transparenz der Wahl­kampfkosten geben soll. Österreich hat das nie ratifiziert. Nach der letzten Wahl schreibt die APA: Die ÖVP und die SPÖ haben angegeben, dass sie mit 7 Millionen € das Auslangen finden. – Geschätzt wird – nach der Wahl –, dass sie 32 Millionen € ge­braucht haben.

Im Sinne eines kurzen Wahlkampfes, im Sinne der Schonung der Steuergelder und im Sinne der Transparenz bringe ich daher einen Entschließungsantrag ein, der dem An­trag entspricht, der seit zwei Jahren im Ausschuss liegt, wo Sie, ÖVP und SPÖ, ihn nämlich nicht behandeln wollen, und dieser bezieht sich auf die Wahlkampfkostenbe­grenzung durch Transparenz.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sburny, Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfkostenbegrenzung durch Transparenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des Parteiengesetzes vorzulegen, die bei den kommenden Wahlen hinsichtlich der Wahl­kampfausgaben vollkommene Transparenz nach folgenden Eckpunkten gewährleistet: