Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 93

Es muss überhaupt Schluss sein mit dieser grassierenden Verbotsmentalität, die sich in den letzten Monaten durchgesetzt hat: Rauchverbot, Handyverbot in Graz – übri­gens interessanterweise alles auf Initiative der ÖVP; ich weiß nicht, wo da innerhalb der ÖVP die Liberalität geblieben ist. Das Nächste ist vielleicht eingeschränktes Essen. Besteuern wir als Nächstes Fett im Essen! Und dann dürfen wir vielleicht auch nur mehr das trinken, was die Politik uns vorschreibt.

Das ist eine Entwicklung, die wir als liberal denkende Menschen keinesfalls zur Kennt­nis nehmen können. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass der Unternehmer auf der einen Seite und der Gast in seiner Freizeit auf der anderen Seite frei entscheiden können, was sie tun und lassen und was nicht, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Es war schon ein Erfolg, den wir uns auch auf unsere Fahnen heften, dass dieses ge­nerelle Rauchverbot nicht kommt. Es ist übrigens überall dort, wo es eingeführt wor­den ist, gescheitert: Die Bayern ziehen zurück; die CSU hat kalte Füße bekommen. In Italien gibt es massive Umsatzeinbrüche in der Gastronomie. In Deutschland gibt es bis zu 70 Prozent an Umsatzeinbrüchen dort, wo generelles Rauchverbot gilt. Verbun­den ist das mit unangenehmen Nebenerscheinungen, wie etwa, dass Leute in Scharen vor Lokalen stehen und dort rauchen. Dann kommt die dadurch bedingte Lärmbelästi­gung für Anrainer dazu. Es sind Kettenreaktionen von Unsinnigkeiten, die da entste­hen.

Daher sagen wir klipp und klar: Die Lösung liegt auf der Hand. Es soll jeder Unterneh­mer, jeder Gastronom selbst entscheiden, ob er sein Lokal zu einem Nichtraucher-, zu einem Raucherlokal macht, ob er eine Mixzone macht oder zwei verschiedene Zonen. So viel Freiheit muss doch gewährleistet sein! Er trägt ja dann auch die Verantwortung dafür. Er trägt dafür die Verantwortung, ob überhaupt noch jemand zu ihm kommt oder nicht. Und er trägt auch dafür die Verantwortung, ob er letztlich damit erfolgreich ist oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind aber auch dafür, dass es neben dieser freien Entscheidung für Gastrono­men und für Gäste durchaus auch zu einer verstärkten Förderung – das ist ein we­sentlicher Punkt! – von wirklich guten Entlüftungsanlagen kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Es gibt Lokale in Wien, die wir kennen, da wird gepofelt und geraucht, was das Zeug hält, und die Luft dort ist trotzdem gut, weil die Entlüftung dort funktioniert. Das ist zwar sündteuer, aber es wäre auch eine Möglichkeit, die Anschaffung dieser Lüftungsanla­gen entsprechend zu unterstützen.

Wir sind auch dafür, dass man verpflichtend gleich bei der Tür kennzeichnen soll, ob das Lokal ein Raucherlokal oder nicht ist, dass jeder weiß, bevor er hineingeht, wo er hingeht.

Ich kann mir sogar vorstellen, dass man zeitlich befristete Rauchverbote in einem Spei­serestaurant macht, wo gegessen wird: zur Mittagszeit, zur Abendzeit, von dann bis dann. Das sollte man aber auch nicht vorschreiben, sondern empfehlen, und der Gas­tronom soll das selbst entscheiden.

Die Aussagen der Gäste und auch der Gastronomen zeichnen ja eine klares Bild. – Das ist übrigens eine Umfrage der Wirtschaftskammer vom April des vergangenen Jahres, Frau Ministerin! – Unter dem Titel „Die Gäste brauchen es nicht und die Wirte wollen es nicht“, nämlich diese Bevormundung, sprechen sich mehr als die Hälfte der Gastronomen für die Wahlfreiheit aus, nur 14 Prozent sind für eine gesetzliche Tren­nung.