Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 190

Das ist etwas Vernünftiges. Darüber sollten wir nachdenken, wenn wir den Sozialstaat sicherstellen wollen. Wir wollen nicht weiter den linken Lebenslügen auf den Leim ge­hen, die wir in den letzten Jahrzehnten hier immer wieder gehört haben. Es wurde uns immer gesagt, der Sozialstaat ist nur dann aufrechtzuerhalten, wenn wir die Massenzu­wanderung vorantreiben. Wir brauchen quasi die Massenzuwanderung, sonst wird der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein, werden die Pensionen nicht mehr finanzierbar sein. – Heute wissen wir aus der Realität, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Sozial­töpfe sind durch die Massenzuwanderung nicht zum Bersten gefüllt, dass wir unsere Pensionen sichern können, den Sozialstaat sichern können, sondern das Gegenteil ist der Fall: Sie sind leider Gottes fast ausgeräumt!

Das hat einen Grund: weil, was viele Experten heute auch sagen, Zuwanderung in der Regel den Staat die ersten 25 Jahre wesentlich mehr kostet, als sie bringt, und daher ein Minusgeschäft ist, wenn man nicht darauf achtet, wer zu einem kommt, welche Qualifikation derjenige hat, ob er eine Arbeit hat und Steuern zahlt oder eben nicht ar­beitet und dem Sozialsystem auf der Tasche liegt. Und genau deshalb müssen wir hier neue Kriterien diskutieren und auch sicherstellen, um den Missbrauch in diesem Be­reich abzustellen, dass wir wirklich Leistungsträger in unsere Gesellschaft bekommen und nicht Menschen, die nur hierherkommen, um dieses System zu missbrauchen.

Natürlich muss man auch kritisch festmachen, dass die Wirtschaft oder auch Teile der Industriellenvereinigung immer wieder hier schon ein Interesse haben und damit argu­mentieren, dass wir qualifizierte Fachkräfte brauchen. – Ja, aber in erster Linie brau­chen wir qualifizierte Fachkräfte in Österreich. Wir wollen österreichische Arbeitskräfte hier fachlich qualifiziert ausgebildet wissen, das sollte der Schwerpunkt Nummer 1 sein, und wir sollten hier nicht einen Verdrängungswettbewerb zum Besten geben. Wenn Menschen gebraucht werden, dann sollen sie auch die Möglichkeit haben, zu uns zu kommen, ja, dann sollen sie auch die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten und auch Steuern zu zahlen, hier zu leben und sich zu integrieren. Nur: Wenn  jemand dann nach einem oder eineinhalb Jahren seinen Arbeitsplatz verliert und keinen mehr findet, dann soll er bitte nicht auf Dauer die Möglichkeit haben, hier im Land zu verblei­ben und auf ewig sozusagen vom Sozialstaat zu leben. Hier muss man eingreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass in diesem Bereich endlich einmal Klarheit darüber herrscht: Wie sieht es wirklich aus? Wir wollen eine eigene Gastarbeitersozialversicherung, wir wollen hier Kostenwahrheit, aber auch Leistungsgerechtigkeit – Kostenwahrheit, damit wir endlich wissen, was das wirklich kostet, was es den österreichischen Steuerzahler kostet. Wir wissen, dass unser Sozialsystem über mehrere Generationen entstanden ist. Nicht wir haben das Sozialsystem aufgebaut, sondern das ist generationsübergreifend entstan­den; drei Generationen haben hier eingezahlt, damit wir ein System in diesem Bereich sicherstellen konnten. Wir sagen daher, es wäre auch sehr vernünftig, über eine Gast­arbeitersozialversicherung nachzudenken, um Leistungsgerechtigkeit herzustellen, dass eben nicht jeder, der zu uns kommt, ab dem ersten Tag alle Anspruchsleistungen, nämlich auch soziale Sonderleistungen, haben kann.

Das wäre ein wichtiger Punkt, um endlich den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, näm­lich für den Staatsbürger, dem gegenüber wir in erster Linie verantwortlich sind. Wir wollen daher diesen Missbrauch, der entstanden ist, abgeschafft wissen, und dazu braucht es eine Grundlage – die Grundlage einer Studie. Und ich verstehe nicht, dass Sie sich so sträuben, diese Studie zu genehmigen, dass Sie dagegen sind. Sie sagen ja immer, das, was wir sagen, stimme nicht. Da wäre es doch ein Leichtes, dass Sie unserem Antrag auf eine Studie zustimmen, damit Sie uns endlich den Wind aus den Segeln nehmen können, damit Sie endlich, Herr Minister, sagen können: Ich habe es schwarz auf weiß, dass das, was die Freiheitlichen sagen, nicht stimmt! (Beifall bei der FPÖ.)