Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 193

19.09.17

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Die Kollegin Haubner wünscht sich eine sachliche Debatte und eine Studie. Ich weiß nicht genau, wie viele Studien noch. Ich werde jetzt gleich welche nennen, es gibt nämlich die Studien schon, allein man muss sie auch lesen wollen.

Das Problem mit dem Klubobmann Strache ist, dass man eine sachliche Diskussion mit ihm schwer führen kann, weil er hauptsächlich die drei Urängste der Freiheitlichen abwechselnd bemüht, in diesem Fall die vor den Ausländern. (Abg. Strache: Sie tun sich schon mit anderen Meinungen schwer! Für Sie ist es sehr schwer, andere Meinun­gen zuzulassen!)

Den Sozialstaat gibt es bei Ihnen ja offenkundig nur für Inländer und vermutlich auch nur in der männlichen Form. Was Sie wollen, ist ein nationaler Sozialstaat. Da wird mir ein bisschen schwummerlig dabei. Jedenfalls kann ich Ihnen eines sagen: Mit den Grü­nen wird es Apartheid im Sozialsystem in Österreich nicht geben! (Beifall bei den Grü­nen.)

Das ist das Wesen eines Sozialstaates.

Wenn Sie ein paar Zahlen wollen, Frau Kollegin Haubner, ich habe den Bericht vom Wifo Österreich hier. Wenn man sich die Einzahlungen von MigrantInnen in das Sozial­system versus Auszahlungen ansieht, dann sieht man, dass pro Person Einzahlungen ins System von 1 763 € Auszahlungen von 1 165 € gegenüberstehen. Das heißt, schon jetzt gibt es netto eine Einzahlung.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob man nicht noch etwas verbessern kann. Natür­lich! In dem Moment, wo man den Arbeitsmarktzugang für MigrantInnen erleichtert, ha­ben diese ein Arbeitseinkommen, das heißt, sie zahlen Einkommensteuer, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und brauchen weniger Sozialtransfers. Das Logischste wäre daher, herzugehen und zu sagen: Wer legal in Österreich lebt, hat automatisch legal Zugang zum Arbeitsmarkt. Das ist das, was das Sozialsystem ganz eindeutig rasch entlasten könnte. Und das sollte zumindest für Flüchtlinge, die ja nicht freiwillig kommen, gelten. (Abg. Strache: Vielleicht für diese georgischen Asylwerber, die als Kriminelle unterwegs sind quer durch Österreich!)

Das ist doch menschenverachtend, Menschen jahrelang zu zwingen, darauf zu warten, dass sie irgendetwas tun dürfen, und gleichzeitig noch darüber zu jammern, dass man ihnen die Grundversorgung zahlen muss.

Wir haben noch eine Studie, Frau Kollegin Haubner. Das wäre auch etwas für Sie, Herr Strache, falls Sie zwischendurch einmal etwas lesen wollen. Die Bertelsmann-Studie rechnet für Deutschland aus, was die Kosten von nicht erfolgter Integration sind, überall dort, wo der Staat Integration verhindert oder nicht ausreichend fördert, vor al­lem die fehlende Integration in den Arbeitsmarkt. Für Deutschland sind es je nach Re­chenmodell, drei werden vorgestellt, zwischen 12 und 15 Milliarden € pro Jahr. In Ös­terreich ist die Situation sicher in etwa gleich, das heißt, unser Wert wird etwa bei einem Zehntel liegen. Das heißt, wir haben enorme Kosten dadurch, dass wir Integra­tion behindern.

Es sollte daher die logische Folgerung sein: Wir brauchen vor allem verbesserte Inte­gration, verbesserten Arbeitsmarktzugang für Migranten und Migrantinnen. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Studie mit erkennbarer Absicht, die sich die Freiheitlichen für den Wahlkampf da gerne bestellen würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stra­che: Sie haben Angst vor der Realität!)

19.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.