Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 216

Froh bin ich, dass heute sozusagen die Forderung nach „Made in the EU“ wegfällt, denn da wäre es noch viel unklarer, denn, auch wenn das Wiener Schnitzel mit „Made in the EU“ gekennzeichnet ist, weiß man ja erst recht nicht, ob die österreichischen Richtlinien auch eingehalten wurden. Nur wenn ehrlich „Made in Austria“ draufsteht, dann weiß der Konsument auch, was tatsächlich drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.28.00

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Ent­schließungsantrag betreffend Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern in Fertig- und Eiprodukten ist eine wichtige Angelegenheit, die wir heute beschließen werden. Es war der Wunsch der Konsumenten und es war auch aus Tierschutzgründen erwünscht, dass die Käfighaltung bei uns in Österreich verboten wird. Die EU wird das per 31. De­zember 2011 machen; in Österreich gilt das bereits ab 2009.

Eine logische Folge ist daher, dass man auch die Kennzeichnung dementsprechend anpasst. Bei Frischeiern gibt es die verpflichtende Angabe von Herkunft und Haltungs­form jetzt schon europaweit, nicht aber bei verarbeiteten Produkten. Und dass sich das ändert, das wollen wir. Wir wollen, dass sich zur Wahrung der Interessen der Konsu­mentinnen und Konsumenten etwas in Richtung einer Kennzeichnungspflicht auf EU-Ebene von verarbeiteten Eiern und Fertigprodukten entwickelt, und wir wollen, dass sich unsere Bundesregierung in diese Richtung entsprechend einsetzt und in der Zwi­schenzeit auch die Zeit nützt, um diesbezüglich ein auf Freiwilligkeit basierendes Sys­tem in Österreich zu schaffen.

Wir wissen, dass es derzeit in Österreich noch ungefähr 1,4 Millionen Hennen in Käfig­haltung gibt. Die wird es dann 2009 nicht mehr geben. Das bedeutet, es werden dann unter Umständen um 280 Millionen Eier mehr aus dem Ausland importiert werden, und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass diese durch Eier von Hennen aus Boden- und Freilandhaltung ersetzt werden.

Noch die Zahlen: Derzeit werden 320 Millionen Eier als Schaleneier importiert, und als Eiprodukte noch einmal 340 Millionen Eier. Da geht es also um etwas, und darum ist es wichtig, dass wir diese Kennzeichnung schaffen.

Wir setzen nicht nur ein Zeichen, sondern das ist die logische Konsequenz aus dem Tierschutzgesetz. Wir entscheiden für die Bauern, wir entscheiden für die Wirtschaft, wir entscheiden für die Konsumenten und für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

20.30

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 652 der Beila­gen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 85.)