Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 77

eine Stimme für Faymann! Das sollten Ihre Wähler auch einmal wissen, Herr Klubob­mann Strache! (Abg. Strache: Das BZÖ ist eine ÖVP-Filiale!)

Die Abstimmungen heute werden zeigen, dass Sie schon lange auf dem Schoß der Sozialdemokratie sitzen – und sich dort auch konform bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, es gibt eine Finanzkrise, tatsächlich. Das ist heute auch oft gesagt worden. Nur: Die wirkliche Finanzkrise, die spielt sich in den Geldbörsen der Menschen ab, weil sie zu wenig Geld haben, zu wenig Kaufkraft. Dem sollten wir daher heute auch einige Maßnahmen widmen.

Wir werden heute einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem wir zehn Überstun­den steuerfrei stellen. Ich hoffe, dass er eine Mehrheit findet. Das wäre ein wichtiger Punkt.

Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – da bin ich sehr gespannt auf die Haltung der Sozialdemokratie –, einen modifizierten Antrag zum Heizkostenzuschuss. Wir machen es Ihnen leicht: Wir beantragen nicht einen Heizkostenzuschuss für alle, okay, aber in einem ersten Schritt einen Heizkostenzuschuss zumindest für die unter der Ausgleichszulagengrenze befindlichen Pensionisten. 250 000 sind das, die unter 747 € Pension bekommen. Erweichen Sie sich! Werden Sie endlich auch herzlich, so wie Herr Cap das will, und stimmen Sie zu, dass wir den Mindestrentnern, die es ohne­hin nicht haben, zumindest diesen Menschen diesen Heizkostenzuschuss gewähren. Ich bin gespannt, wie Sie bei diesem Abänderungsantrag stimmen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss kommend: Durch die Schaffung von künstlicher Liquidität bei den US-Banken, durch das Hineinpumpen von Hunderten Milliarden von Dollar, durch diese künstlich geschaffene Liquidität wird nämlich eines passieren: Wir werden noch miter­leben, wie in den nächsten Monaten die Preise noch mehr anziehen werden. Von den USA bis Europa, Japan und China, weltweit werden die Preise in die Höhe schnalzen aufgrund dieser Aktion, die den amerikanischen Banken gewidmet ist. Die Profiteure sind wieder die Banken, das Risiko trägt wie immer der Steuerzahler.

Das heißt, wir müssen gewappnet sein für diese Entwicklung. Deswegen sind wir auch für einen Mittelstandsfonds: Jawohl, ein Mittelstandsfonds ist die richtige Antwort, um vor allem dieser ungerechten Basel II-Regelung eine Abfuhr zu erteilen. Und eines ist uns auch ganz wichtig, nämlich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Ich glaube, da haben wir die richtige Idee zum richtigen Zeitpunkt. Machen wir es mög­lich, dass wir den 110 000 Einzelunternehmungen, die es in diesem Land gibt, die von einem Mann geführt werden, Ein-Mann-Betriebe sind, eine Förderung geben, wenn sie weitere Mitarbeiter anstellen. Hier gibt es ein Potential von bis zu 70 000 neuen Ar­beitsplätzen, die wir schaffen wollen. Das wäre die richtige Antwort, zusammen mit weiteren Begleitmaßnahmen, denn Arbeitsplätze werden wir künftig brauchen, weil auch die internationale Entwicklung am Horizont schon zeigt, dass auch die Arbeitslo­sigkeit wieder steigen wird.

Mit uns jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das möglich. Wir sind für Entlastung statt für Enttäuschung der Wähler. Wir sind für weniger Steuern, und die sind eben nur möglich bei weniger SPÖ. Weniger Schulden bei weniger SPÖ und we­niger Belastung bei weniger SPÖ. (Abg. Strache: Deshalb keine Mehrwertsteuersen­kung!)

Wir sind für ordentliche Arbeit, für ordentliche Beschlüsse, die auch nach der Wahl halten, und nicht für unordentliche Versprechen, die sich – siehe Gusenbauer – dann in