Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 102

SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Molterer haben dieser Studie und damit einer Einführung auf EU-Ebene bei deren Präsentation bei einer Veranstal­tung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 inhaltlich voll zugestimmt:

„Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa "die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäi­schen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungsschritte wie die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungszusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können." Vizekanz­ler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht "das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen." Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.”

Der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Vizekanzler/Finanzminister sind seither aber auf EU-Ebene nur mäßig tätig geworden, obwohl gerade jetzt aufgrund der aktuellen Finanzkri­se der Zeitpunkt für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und langfristig auf globaler Ebene im Rahmen der Debatte zur Neugestaltung des EU-Finanzrahmens und über neue Finanzierungsquellen besonders günstig wäre.

Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäi­schen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ist nämlich die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmen­quellen verhandelt. Eine solche Einnahmequelle wäre die Finanztransaktionssteuer.

So ist z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millen­niumsziele ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen auf EU-Ebene zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom SPÖ-Bundeskanzler und vom ÖVP-Vizekanzler bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 geäußerte positive Meinung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auch gegenüber den EU-Partnern, Europäischen Institutionen sowie im Rahmen der Diskussionen und Ver­handlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU inhaltsgleich und vehement zu vertreten.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten im Rahmen der Vereinbarung. – Bitte.

 

13.46.51

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich darf hier noch einmal betonen, dass der richtige Weg aus der Misere, die die rot-schwarze Regierung verursacht hat, nur sein kann, die Binnenkonjunktur zu stärken. Das heißt, man muss die Massenkauf­kraft stärken, die Steuerreform vorverlegen, also eine längst fällige Entlastung der