Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 156

heftigen Auseinandersetzungen auch hier im Hohen Haus konfrontiert. Es hat sich aus meiner Sicht eine Situation ergeben, die für Sie, Herr Darabos, jetzt schwierig gewor­den ist (Abg. Dr. Cap: Herr Bundesminister!): Sie haben von Anfang an in der Frage Eurofighter nicht die Wahrheit gesagt. Sie wollten mit aller Kraft Ihr Wahlversprechen umsetzen, das ist nicht gelungen, und Sie haben sich in Unwahrheiten verstrickt.

Ihre Unwahrheiten, Herr Darabos, halten nicht einmal eine halbe Stunde! Sie haben hier vor einer halben Stunde gesagt: Die deutsche Luftwaffe verfügt über dieses DASS-System nicht. (Abg. Murauer: Das stimmt nicht!) – Ich habe hier einen Rech­nungshofbericht des deutschen Rechnungshofes, und da steht drin: Selbstverständlich ist die deutsche Luftwaffe in dieses System eingestiegen, geschätzte Damen und Her­ren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?)

Das ist ein bisschen das Problem mit Ihnen, Herr Darabos. Sie zeigen uns vor einer halben Stunde den offensichtlichen Vergleich mit Eurofighter. (Abg. Murauer: Entwe­der wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!) Ich stelle Ihnen jetzt ganz konkret eine Frage: War das alles? War das der ganze Vergleich, den Sie uns gezeigt haben? (Abg. Murauer: Die vier Zeilen?) – Sie haben uns also wieder nur einen Teil gezeigt, Sie haben wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das ist eben dieses mulmige Ge­fühl, das man bei Ihnen hat. (Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!)

Als ich das erste Mal gehört habe, Herr Darabos (Abg. Prähauser: In sieben Jahren!), dass die Firma Eurofighter mit Ihnen einen Vergleich unterschrieben hat – wer die Firma Eurofighter und EADS kennt, der weiß: da gibt es Hunderte Abteilungen, die sich mit Vertragsrecht beschäftigen –, dem gegenüber sitzt allein der österreichische Vertei­digungsminister, und als der Vertreter der Firma Eurofighter gesagt hat: Das war ein guter Deal! (Abg. Strache: Das kommt teuer!), da habe ich mir als Erstes gedacht: Das war jetzt teuer für die Republik! Offensichtlich ist es auch so, wie der österreichische Rechnungshof entsprechend bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Darabos, was hier in den letzten Monaten unter Ihrer Amtsführung abgegangen ist und was diesen Eurofighter-Vertrag betrifft, wäre es mir lieber gewesen – und ich sage das jetzt durchaus auch als ÖVP-Generalsekretär (Noch-Rufe bei der SPÖ) –, wenn Sie gleich der ÖVP die Schuld an diesem Vertrag gegeben und damit einen Ausstiegs­grund aus Ihrem Wahlversprechen gefunden hätten. Es wäre günstiger gewesen für die Republik, und der Vertrag wäre ein besserer gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist, wie es ist: Es ist genau das herausgekommen, was immer herauskommt, wenn die SPÖ in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhandelt, nämlich ein Desaster! Verstaatlichte, „Konsum“, BAWAG, Eurofighter, es ist immer das Gleiche. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.) Herr Kollege Darabos, es ist immer das Gleiche! Es ist ein Wunder, wenn dann, wenn die SPÖ in wirtschaftliche Angele­genheiten eingreift, einmal nichts passiert, geschätzte Damen und Herren!

Der Schaden ist da, das hat der Rechnungshof sehr klar und deutlich gemacht. Der Schaden ist da, und unser Ziel im Hohen Haus muss es jetzt sein, diesen Schaden zu begrenzen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung,