Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 347

Ich freue mich daher, dass wir einen Entschließungsantrag der Grünen vorliegen ha­ben, der die Eckpunkte für ein solches einkommensabhängiges Karenzgeld definiert. Er ist so offen gehalten, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ mit ihren vorher abgegebe­nen Absichtserklärungen sich darin wiederfinden können. Ich hoffe, diese Absichtser­klärungen spiegeln sich auch in der Zustimmung zum Antrag wider. Daher ist dies ein dringender Appell, hier einmal einem vernünftigen Konzept, das nicht einmal in jedem Detail eine eindeutig grüne Handschrift trägt, zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Grünen.)

Da dies zumindest nach menschlichem Ermessen meine letzte Rede im Hohen Haus ist, erlauben Sie mir am Schluss auch noch eine persönliche Anmerkung. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mir das Arbeiten und Leben in diesem Ho­hen Haus in den letzten Jahren leicht gemacht haben (Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte schön, gern geschehen!): bei der Parlamentsdirektion und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zahlreiche Unterstützung, die es da immer wieder gab, natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Kollegen im grünen Klub, aber auch bei Ihnen allen, sei es für gute Gesprächsbasis, die das Verhandeln oder zumindest das gegenseitige Im-Gang-Grüßen erleichtert hat, auch bei all jenen, die mich durch den Widerspruch dazu moti­viert haben, mich noch mehr zu engagieren und rhetorisch vielleicht noch irgendwo etwas zuzulegen, bei all jenen auf der Regierungsbank, die es einem als Oppositions­politikerin manchmal auch nicht so schwer gemacht haben, sowie bei all jenen, die mir absichtlich oder unabsichtlich das Leben erleichtert und mir beim Lernen geholfen ha­ben. Herzlichen Dank!

Ich bin damals mit dem Wahlspruch „Lebensqualität können Sie wählen“ in die Politik gegangen. Für mich persönlich mache ich das jetzt wahr. Ihnen allen kann ich persön­lich nur wünschen, es – wie auch immer Sie es für sich wahr machen – auch anzu­gehen. Wenn Sie es politisch wahr machen wollen, werden Sie grün wählen müssen, und in diesem Sinne wünsche ich den Grünen einen rauschenden Wahlerfolg. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

0.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Ich mache Sie auf die Bestimmun­gen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

0.28.23

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Kollegin Steibl hat vorhin behauptet, dass der Kindergartenplatz in Wien über 200 € kostet. Sie hat eine konkrete Zahl ge­nannt.

Wir haben das heute schon mehrfach berichtigt, ich berichtige es gerne noch einmal: In Wien sind die Kindergartentarife sozial gestaffelt. (Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch dazu, wie sie aussieht, die Staffelung! – Abg. Steibl: ... für einen Kinderbetreu­ungsplatz!) Ein Drittel zahlt überhaupt nichts – nämlich diejenigen, die wenig verdie­nen –, ein Drittel zahlt den ermäßigten Tarif, und ein Drittel zahlt den vollen Tarif. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

0.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

0.29.06

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Weinzinger, ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg! Nur: Den Gefallen, grün zu wählen, kann ich Ihnen leider nicht tun. (Abg. Öllinger: Kann ja noch werden!)