Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 349

glaube, ein bisschen einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Kinder­gärten darf man sehr wohl machen! (Abg. Mag. Wurm: Die öffentlichen gibt es nicht einmal, das ist das Problem!)

Kommen wir aber zum eigentlichen Punkt: Ich glaube, wir, die ÖVP, haben die richti­gen Initiativen gesetzt. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Men­schen mehr finanziellen Spielraum bei der Geburt und der Erziehung eines Kindes haben, und wir haben für sie vor allem auch die Wahlfreiheit hinsichtlich Familie und Beruf gewährleistet.

Ich denke, das ist unumstritten: Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes hat schon viel gebracht. Sie hat es Menschen auch durch höhere Bezüge und einen kürze­ren Zeitraum ermöglicht, wieder schneller in den Beruf einzusteigen, und dadurch – meine Vorrednerin Ridi Steibl hat es erwähnt – ist auch die Väterbeteiligung, vor allem bei den kürzeren Varianten, deutlich gestiegen.

Mit dem neuen Vorschlag, den wir von der ÖVP mittels des Antrages von Ridi Steibl eingebracht haben, besteht nun wirklich echte Wahlfreiheit. (Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen lang hat es halt gedauert!) Wer sein Kind länger selbst zu Hause betreuen möchte, kann das weiterhin tun; für den gibt es die beiden längeren Varianten. Männer und Frauen hingegen, die Angst vor einem Karriereknick haben, können nun diese einkommensabhängige Variante annehmen. – Das bietet eine echte Alternative.

Ich möchte aber eigentlich nur noch Folgendes erwähnen, da in der Debatte schon sehr vieles gesagt worden ist: Es ist schon sehr interessant, wenn in Wien für Kinder­gärten Gebühren verlangt werden (Abg. Mag. Wurm: Zumindest gibt es sie! Bei uns gibt es sie nicht einmal!) – zwar sozial gestaffelt, aber das sei jetzt dahingestellt –, Stu­diengebühren aber ein Tabu sind. (Abg. Dr. Graf: Sind kein Tabu! Man kann ruhig dar­über reden!)

Zu dem Zinnober und dem Theater, das Sie da bei den Studiengebühren aufgeführt haben, kann man hoffentlich nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall! (Beifall bei der ÖVP.)

0.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. – Ich bitte alle Damen und Herren, die Plätze einzunehmen.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 894/A der Abge­ordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhän­giges Kinderbetreuungsgeld.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 101.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 904/A der Abgeord­neten Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbe­treuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ho­fer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinder­betreuungsgeldes.