Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 351

Ob das Amtsmissbrauch war, muss eine Staatsanwaltschaft und muss ein ordentliches Gericht beurteilen. Dass das ein politischer Machtmissbrauch allerersten Ranges war, war eines der wichtigsten Ergebnisse – oder Zwischenergebnisse – dieses Untersu­chungsausschusses.

Zweites wichtiges sachliche Ergebnis war – und da konnten wir nicht bis zu den poli­tisch Verantwortlichen weiterfragen –: Im Fall Zogaj ist auf eine menschlich unerträg­liche Art und Weise die politische Macht im Innenministerium missbraucht worden. (Ruf bei der ÖVP: Wieder die Unwahrheit!)

Was ist passiert: Arigona Zogaj war gerade untergetaucht, auf der Flucht vor der Ab­schiebung. Die öffentliche Stimmung war auf der Seite der Familie, und die ÖVP im Innenministerium hat beschlossen: Jetzt holen wir uns aus unseren Informationssyste­men alles, um die Familie fertigzumachen. (Abg. Lentsch: Na geh bitte!) Und genau das ist passiert – unter der Führung des Innenministers, über das Kabinett, über die Oberösterreichische Kriminalpolizei bis zur Polizeiinspektion. (Abg. Kößl: Phantasien! Deine Phantasien sind grenzenlos!)

An diesem Punkt mussten wir abbrechen, weil die Legislaturperiode endet. Und die einzige große politische Frage ist: Da das Thema Kampusch offen ist, die politischen Säuberungen im Innenministerium offen sind, die Visa-Affäre offen ist, die großen Fra­gen um das Büro für interne Angelegenheiten nach wie vor offen und unbeantwortet sind, wird der Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode seine Arbeit wieder aufnehmen können? – Wir sagen: Ja, es muss einen neuen Untersuchungsaus­schuss geben, weil es nie wieder dieses Maß von Machtmissbrauch im Innenministe­rium geben darf, weil es nie wieder möglich sein soll, dass eine politische Partei nicht mehr auf die Sicherheit der Bevölkerung, sondern nur noch auf ihre eigenen politischen Interessen schaut! (Abg. Kößl: Das ist ja kompletter Unsinn, was du sagst! Eine derart subjektive Darstellung!)

Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen Machtmissbrauch zu untersuchen, um ihn für die Zukunft verhindern zu können. (Abg. Hornek: Das sagt der strafrechtlich verurteilte Pilz! Der Gesetzesbrecher!) Deshalb erwarte ich mir klare Äußerungen von den Par­teien, die mit uns gemeinsam eine untersuchende Mehrheit gebildet haben, am heuti­gen Abend bereits für die Tage nach der Wahl. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

0.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.42.56

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgendes hat sich im Untersuchungsausschuss ganz klar herauskristallisiert: Untersuchungsaus­schüsse sind ein unverzichtbares Kontrollinstrument des Nationalrates. Daher treten wir Sozialdemokraten auch dafür ein, dass die Einsetzung von Untersuchungsaus­schüssen ein Recht der Opposition wird.

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging um die Vertuschung von Polizeiaffären und um die Vertuschung des Missbrauches politischer Macht im In­nenministerium und in anderen Ministerien. Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass nicht alle Beweisthemen behandelt werden konnten. – Wir waren mit Beweisthe­men überlastet. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, weil ihr sie beschlossen habt, blöderweise!)

Der Untersuchungsausschuss hat jedoch allen politischen Unkenrufen zum Trotz eine Fülle von Missständen nachgewiesen, aber auch Lösungen dargestellt. Sogar die Ös­terreichische Volkspartei, die dieser Kontrollinstanz des Parlaments äußerst distanziert,