Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 381

einen oder anderen Angelegenheit noch rege verkehrspolitisch austauschen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

2.00

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

2.00.51

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, wir sind mit Ihnen in diesem Bereich in vielen Punkten einer Meinung. Wir wollen natürlich auch einen Teuerungsstopp bei der Vignette, und wir stimmen natürlich auch der Verschiebung des Valorisierungstermins für die Lkw-Maut auf 1. Jänner zu.

Einer Verschiebung auf 1. Jänner 2010 werden wir jedoch nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen – Kollege Hörl ist jetzt nicht da, es würde ihn aber interessie­ren, weil das auch für Tirol interessant ist: Zum einen bedeutet das für die ASFINAG einen Einkommensabgang von fast 44 Millionen € bis 2010 – und in der Folge von 27 Millionen € pro Jahr.

Diese Verschiebung der Lkw-Maut-Valorisierung begünstigt natürlich die ausländi­schen Frächter, den internationalen Transit, und das wollen wir nicht. Zum Schutz der heimischen Frächterwirtschaft haben wir im Vorjahr die Lkw-Steuer halbiert. Die EU-Wegekostenrichtlinie ermöglicht ja gerade diese Valorisierung einmal im Jahr.

Zum öffentlichen Personennahverkehr: Herr Kollege Kukacka, ich bin ein wenig dar­über überrascht, dass gerade Sie die Einführung des Österreich-Tickets einbringen, weil Sie in der Vergangenheit ja nicht gerade ein Freund des öffentlichen Personen­nahverkehrs waren. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben wirklich keine Ahnung!) – Nein, eh nicht. Darf ich Ihnen sagen  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Melden Sie sich später zu Wort, dann haben Sie ein Mikrofon! Sie haben sich bei den ÖBB-Bediensteten ja einen Namen gemacht. (Abg. Mag. Kukacka: Das betrachte ich als Auszeichnung!) Ich verschweige Ihnen den heute, denn sonst bekomme ich viel­leicht noch einen Ordnungsruf.

Die Einführung des Österreich-Tickets, an der der Herr Verkehrsminister seit Langem arbeitet, ist ja – und da hat die Frau Kollegin Moser schon recht – an der Blockade des Finanzministers gescheitert. Wir werden daher einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem auch die finanzielle Bedeckung sichergestellt ist.

Zum Thema Bestellerförderung möchte ich Ihnen noch eine Geschichte im Zusam­menhang mit dem Land Niederösterreich erzählen: Seit vielen Monaten – der Herr Bundesminister weiß es – bin ich mit dem Thema Pendler unterwegs. Ich glaube, die ÖVP weiß gar nicht, wie man „Pendler“ schreibt. (Abg. Neugebauer: Na, sehr lustig!) Es geht um einen Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Land Niederösterreich, den ÖBB und dem Verkehrsministerium. Ich habe vom Landeshauptmann-Stellvertreter Gabmann bisher überhaupt keine Reaktion gehört.

Diese Verzögerungstaktik führt dazu, dass die Pendler draufzahlen, denn am 9. De­zember ist Fahrplanwechsel, und wenn sich bis dahin das Bus- und Zugangebot nicht verbessert, dann haben die Pendler das Nachsehen. – Das wollen wir nicht. Daher wird meine Kollegin einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem auch die Bestellerförderung beziehungsweise die Verkehrsdiensteverträge geregelt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

2.03