Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 77

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rum Sie sich gerade darüber besonders beschweren. (Abg. Strache: Und die Abferti­gung und die Pensionssicherung ist durch Minister Faymann erfolgt, als Dankeschön für diese Geschichte!)

Meine Damen und Herren, im Großen und Ganzen ist es ja heute gelungen, eine rela­tiv harmonische Diskussion zu führen. Ich denke, dass wirklich alle im Haus die Sinn­haftigkeit dieser Maßnahmen, die wir jetzt bald beschließen, anerkennen. Es ist natür­lich nur ein erster Schritt. Das bedeutet, dass wir den Kapitalmarkt, den Bankenmarkt beruhigen. Wenn ein Wirtschaftsstandort existieren muss, dann bedeutet das natürlich auch, zu investieren, Investitionen sicherzustellen und dazu natürlich das entsprechen­de Kapital zur Verfügung zu stellen, das Bankensystem auch auszustatten. Dass wir darüber hinaus natürlich noch ein Wirtschaftsbelebungsprogramm benötigen, das auch kommen wird, das ja von der Regierung in den Grundzügen auch schon vorgestellt wurde, ist überhaupt keine Frage.

Herr Kollege Auer, ich möchte Ihnen bei all den Aspekten, die wir heute dargelegt ha­ben und bei denen Harmonie besteht, herzlich dafür danken, dass Sie insbesondere die Finanzmarktpolitik des seinerzeitigen Finanzministers Grasser wirklich mit sehr starken Worten als das hingestellt haben, was sie wirklich war, nämlich inkompetent und dilletantisch. Wir haben nämlich unter ihm genau das erfahren, von dem wir jetzt eben sehen, dass es nicht funktioniert, nämlich dass sich Kapitalmärkte insbesondere dort, wo es um Derivate geht – also um diese neuen Produkte –, in keiner Weise selbst regulieren, so wie sich eben Glücksspiel auch nicht selbst reguliert.

Wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Kapitalmarkt nicht so sehr der tatsächliche Wert von Unternehmen zur Disposition gestanden hat, sondern es in ers­ter Linie darum gegangen ist und geht, Wetten abzuschließen, wie hoch etwa der Ge­treidepreis in fünf oder zehn Jahren sein wird, wie hoch ein Unternehmen in fünf oder zehn Jahren bewertet sein wird, und das mehr oder weniger die Bemessungsgrundla­ge, die Basis war, so sieht man, dass man sich da natürlich zwangsläufig von den rea­len Werten in virtuelle, fiktive Werte bewegt hat, was natürlich auf Dauer unmöglich funktionieren kann.

Es sind daher Transparenz und auch Nachhaltigkeit sehr wichtig. Dazu braucht man natürlich einen gesetzlichen Rahmen. Ich darf nur ganz kurz daran erinnern, dass wir, noch bevor diese Krise losgegangen ist, dieses leidige Problem um die Meinl Bank hat­ten. Wir haben ja dort erlebt, wie man in einer unverschämten Art und Weise noch die Produkte der Meinl Bank beworben hat und man gesagt hat, diese European Land wä­re mehr oder weniger das Sparbuch der Zukunft für den kleinen Mann. Tausende von Anlegern haben ihr Geld dort eingebracht, haben die Sparbücher aufgelöst – und dann hat sich herausgestellt, dass die Gruppe in der Meinl Bank eigentlich nichts anderes gemacht hat als ein Gewinnoptimierungsmodell für sich selbst, mit der größtmöglichen Gefährdung für alle Anleger. Das hat dann natürlich auch dazu geführt, dass die Leute massenhaft um ihr Geld umgefallen sind. – Solche Dinge gilt es natürlich auch abzu­stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiteres Problem sind auch noch die Stock Options. Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, dass ein Vielfaches der Jahresbezüge von Vorstandsdirektoren durch Prämien erwirtschaftet wird und die Prämien davon abhängig sind, dass zu einem Stichtag ein gewisser Wirtschaftserfolg erzielt werden muss, und wenn wir gleichzeitig erkennen, dass dieser Erfolg nicht aus dem operativen allgemeinen Geschäft erwirt­schaftet wird, sondern plötzlich durch Verkauf von Beteiligungen des Unternehmens, dann sehen wir, dass das nicht gesund ist, weil das die Nachhaltigkeit der Unterneh­mensführung natürlich massiv behindert. Manchmal sagt man, zurück zum Kernge­schäft. Man verkauft alles, was im Konzern vor- und nachgelagert ist und vernichtet da­mit eigentlich die kraftvolle Basis eines Unternehmens, nur damit zu einem bestimmten


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