Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 87

reden wollen! Wir haben uns aber auch immer für die staatliche Säule ausgesprochen! Und ich frage die Herrschaften, die im Jahr 2003 nicht für die Pensionssicherungsre­form gestimmt haben, wie Pensionen ohne Reformen denn sicher sein sollen, wenn dann die Pensionsbeiträge irgendwann einmal explodieren. Daher ist es notwendig und wichtig, bei der Bevölkerung Vertrauen zu bilden.

Zum Schluss möchte ich noch einen legendären Banker zitieren, nämlich den ehemali­gen Chef der Creditanstalt, Heinrich Treichl, der in diesen Tagen 95 Jahre geworden ist. Ihm wurde bei einem „Format“-Interview die Frage gestellt: „Müssen aus Ihrer Sicht die Banken wieder konservativer werden?“

Heinrich Treichl beantwortete diese Frage bemerkenswerterweise mit den Worten: „Ja, eine Bankführung soll konservativ sein, Angst vor Neuerungen haben und wenig prot­zen. Die amerikanischen Banken sind zum Teil nicht sehr gut geführt gewesen. Dort ist man ständig auf der Suche nach etwas Neuem. Und im Bankwesen ist diese Neigung eine Gefahr.“  

Ich glaube, unsere Banken in Österreich gehen sehr seriös mit dem Geld der Sparer um. Außerdem ist auch ihr Vorgehen bei der Kreditvergabe sehr seriös. Wir werden mit dem heutigen Paket eine Absicherung gegen drohende Verluste vornehmen, und das ist gut so im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

17.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die vorläufig letzte Wortmeldung in dieser De­batte liegt von Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler vor. Gewünschte Redezeit: 10 Minu­ten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.07.09

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat sei­nen Debattenbeitrag mit der Bemerkung beendet, dass er heute mit Bauchweh zustim­me. – Ich glaube, so geht es heute allen!

Ich hatte ursprünglich vor, meinem Bauchweh insofern freien Lauf zu lassen, als ich in dritter Lesung nicht zustimme, um sozusagen nicht einen Krampf daraus zu machen. Ich werde jetzt allerdings das, was heute zu beschließen ist, auch in dritter Lesung mit­tragen, weil es nämlich einfach keine Alternative dazu gibt.

Meine Damen und Herren, wir sind in einer Situation, die für den Staat nicht angenehm ist. Das Parlament wird in dieser Situation praktisch von dieser Bankenmacht bereits an die Wand gedrückt. Das ist, wie gesagt, nicht angenehm, und ich hege die Befürch­tung, dass sich daran nichts ändern wird, und zwar auch nicht durch die Befristungen, Herr Klubobmann! Wenn die Befristungen auslaufen, werde ich mir anschauen, ob dann tatsächlich Rückzahlungen stattfinden oder nicht doch die nächsten Begehrlich­keiten kommen. Man wird Haftungsverlängerungen anstreben, weil man sich Rückzah­lungen nicht leisten kann. Es wird weitergehen, meine Damen und Herren, es wird nicht zu Ende sein!

Mit dem, was wir heute beschließen, gehen wir einen völlig neuen Weg der Absiche­rung und der Gestion der Banken in Österreich. Es wird zwar international wahrschein­lich nicht viel anders laufen, aber es ist das jedenfalls ein völlig neuer Weg, der den Steuerzahler, der heute schon mehrfach beschworen wurde, in die Pflicht nimmt. Und wer ist dieser Steuerzahler, meine Damen und Herren? – Es ist der Mittelstand, es sind jene, die wirklich noch Steuern zahlen! Diese Leute tragen die Hauptlast.

Daher hatten alle Debattenredner heute recht, die gesagt haben, dass diese Steuer­zahler als Nächste dafür entlastet werden müssen, dass sie dauernd zur Kasse gebe-