Immunitätsausschuss

Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 33. Sitzung vom 20.03.2013 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzter Ausschussbericht

• Bericht vom 20.03.2013 betreffend Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter (2248 d.B.)
• Alle Ausschussberichte

Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
20.03.2013	33. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Dr. Günther Kräuter (48/IMM)
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26.02.2013	32. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Gerhard Huber (46/IMM) Wiederaufnahme der am 30. Jänner 2013 vertagten Verhandlungen
TOP 2	Dr. Martin Strutz (47/IMM)
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30.01.2013	31. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Gerhard Huber (46/IMM) In der Sitzung vom 30. Januar 2013 vertagt!
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13.11.2012	30. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Karin Hakl (45/IMM)
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15.05.2012	29. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Heinz-Christian Strache (43/IMM)
TOP 2	Elmar Podgorschek (44/IMM)
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28.03.2012	28. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Ing. Kurt Gartlehner (41/IMM)
TOP 2	Werner Amon, MBA (42/IMM)
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28.02.2012	27. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (40/IMM)
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18.01.2012	26. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Wahl eines Obmannstellvertreters
TOP 2	Dr. Peter Pilz (39/IMM)
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19.10.2011	25. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Ing. Peter Westenthaler (37/IMM)
TOP 2	Wolfgang Zanger (38/IMM)
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20.09.2011	24. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Herbert Scheibner (36/IMM)
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13.09.2011	23. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	DDr. Werner Königshofer (34/IMM)
TOP 2	DDr. Werner Königshofer (35/IMM)
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28.04.2011	22. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Dr. Peter Pilz (33/IMM)
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30.03.2011	21. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Mag. Ewald Stadler (31/IMM)
TOP 2	Werner Neubauer (32/IMM)
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19.01.2011	20. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Stefan Petzner (30/IMM)
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21.09.2010	19. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Dr. Peter Pilz (25/IMM)
TOP 3	Heinz-Christian Strache (26/IMM)
TOP 4	Stefan Petzner (27/IMM)
TOP 5	Dr. Gerhard Kurzmann (28/IMM)
TOP 6	Dr. Gabriela Moser (29/IMM)
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08.07.2010	18. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Harald Jannach (24/IMM)
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16.06.2010	17. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Mag. Ewald Stadler (23/IMM)
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21.04.2010	16. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Karl Öllinger (20/IMM)
TOP 2	Mag. Birgit Schatz (21/IMM)
TOP 3	Mag. Ewald Stadler (22/IMM)
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24.02.2010	15. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung)
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24.02.2010	Neukonstituierung
30.01.2010	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
10.12.2009	14. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Karl Öllinger (19/IMM)
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12.11.2009	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Gerhard Huber (18/IMM)
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21.10.2009	12. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Gerhard Köfer (16/IMM) Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 2	Gerhard Huber (17/IMM)
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15.10.2009	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Gerhard Köfer (16/IMM) In der Sitzung vom 15. Oktober 2009 vertagt!
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18.09.2009	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Ing. Peter Westenthaler (15/IMM)
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01.09.2009	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Karl Öllinger (12/IMM)
TOP 2	Stefan Petzner (13/IMM)
TOP 3	Stefan Petzner (14/IMM)
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08.07.2009	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (10/IMM)
TOP 2	Karl Öllinger (11/IMM)
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16.06.2009	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Karl Öllinger (8/IMM)
TOP 2	Gerhard Köfer (9/IMM)
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12.05.2009	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Stefan Petzner (6/IMM)
TOP 2	Dr. Harald Walser (7/IMM)
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26.02.2009	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Dr. Martin Graf (5/IMM)
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20.01.2009	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl eines Obmannes
TOP 2	Wahl eines Obmannstellvertreters
TOP 3	Wahl von Schriftführern/Innen
TOP 4	Gabriel Obernosterer (4/IMM)
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03.12.2008	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Ing. Peter Westenthaler (2/IMM) Wiederaufnahme der am 25. November 2008 vertagten Verhandlungen
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25.11.2008	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF 15 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Dr. Susanne Winter (1/IMM)
TOP 2	Ing. Peter Westenthaler (2/IMM) In der Sitzung vom 25. November 2008 vertagt!
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28.10.2008	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) 10 Minuten nach Schluss der 2. NR-Sitzung
28.10.2008	Konstituierung
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28.10.2008	Bekanntgabe der Zusammensetzung
28.10.2008	Festsetzung der Mitgliederzahl