verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (204/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 2. Mai 2012 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (über wichtige Änderungen der Europäischen Verträge)

Parlamentskorrespondenz