Schutz der Konsumenten vor unerbetenen "09-er SMS" durch Sperre, schon bei Abgabe der "Handys" (228/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Ausschuss für Konsumentenschutz

8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz

Ausschuss für Konsumentenschutz: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 2. Juli 2009 vertagt!